Rede zur Ratssitzung am 27.08.09

Antrag der BG auf Abstimmung der Bürger über den Bau der Unterführung Langenwiedenweg

Der Bau der Bahnunterführung am Langenwiedenweg ist ein Projekt, das man getrost als "Jahrhundertbauwerk" für die Stadt Werl bezeichnen kann. Wie das Schreiben des Bürgermeisters "Anmerkungen der Verwaltung zum Antrag der BG-Fraktion auf Beratung eines Ratsbürgerentscheids" anführt, leitet sich der Plan aus den Generalverkehrsplänen von 1970 und 1982 ab, auf deren Grundlagen die späteren entsprechenden nun rechtskräftigen Bebauungspläne entwickelten.

Die Planungen begannen zu einer Zeit, in der die finanzielle Situation der Stadt und die Verkehrssituation eine völlig andere war. Und es wird immer deutlicher: Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft Deutschland hart. Das bedeutet: Weniger Steuern, weniger Zuwendungen! Und ab 2020 keine Neuschulden mehr im Land! Möglicherweise gab es tatsächlich die Vorstellung, man müsse etwas tun für die Bevölkerung nördlich der Bahn, die seinerzeit noch wuchs.

Wir sind aus mehreren Gründen gegen den Bau der Bahnunterführung und wollen deshalb einen Ratsbürgerentscheid durchführen lassen. Dabei leiten uns folgende Gründe, die ich im folgenden erläutern will:

• 1. Finanzen: Finanziell konnte die Stadt aus dem Vollen schöpfen. Eine Verschuldung bestand nicht. Wir alle hier wissen, wie sich die finanzielle Lage der Stadt entwickelt hat. Werl gehört zu den ärmsten Städten in NRW und hat so große Probleme, dass in 2-3 Jahren das Eigenkapital aufgezehrt sein wird. Die Kosten der Unterführung liegen nur als eine grobe Schätzung, die aus dem Jahr 2004 stammt, vor. Danach sollen sich die Kosten auf 24 Millionen Euro belaufe. Von diesen 24 Millionen soll die Stadt 8 Millionen tragen, wobei davon wiederum 5 Millionen Euro aus einer Projektförderung stammen sollen. Es verblieben dann 3 Millionen Euro, die von der Stadt zu tragen wären. Nicht eingerechnet in diese Kosten sind die Folgekosten in Form von Finanzierungskosten, Abschreibungs- und Unterhaltungskosten ( Aus Positionspapier zum Verkehr in Werl vom 24.06.2008). Würde die Unterführung gebaut, entstünden weitere Kosten für die dann notwendige Gestaltung des Bahnhofvorplatzes im ebenfalls 6 stelligen Eurobereich. Kurzum, wir gehen nicht davon aus, dass 3 Mill Euro von der Stadt zu tragen sind, sondern weitaus mehr, mindestens 5 Millionen. Ob in den nächsten Jahren die wirtschaftliche Entwicklung so sein wird, dass Steuereinnahmen und Zuwendungen ausreichen werden, die Verbindlichkeiten zu bedienen, das muss mit Recht bezweifelt werden.
  
  
• 2. Verkehr: Aus verschiedenen Gründen, die ich hier nicht ins Einzelne gehend begründen will, gab es mehrfach pro Stunde lange Wartezeiten vor den Schranken an den Bahnüberführungen an der Hammer Str. und am Langenwiedenweg. Die Bahnunterführung an der Schützenstraße genügte nicht den Anforderungen des Straßenverkehrs. Beides hat sich geändert. Die Eurobahn fährt überwiegend pünktlich, die Begegnungen der Züge finden im Werler Bahnhof statt, die Wartezeiten haben sich sehr verkürzt. Herr Fraktionschef der CDU Beul, in dem von ihrer Partei gestern verteilten Blatt „Braucht Werl eine Bahnunterführung“ steht, dass sich 30 mal am Tag die Schranken schließen für den Personenverkehr und weitere male für die Güterzüge.
  Zum Vergleich, ich zitiere aus der Begründung zum Bebauungsplan Nr.33 „Unterführung Langenwiedenweg“ aus dem Jahr 1989:
  Die Bahnstrecke wird täglich von 44 Personen, 13 – 16 Güter- und einigen Sonderzügen befahren. In dieser Begründung stehen noch einige weiter Schmankerl. Ich empfehle dringend jedem, der dort wohnt, und sich durch die heutige Planung über den Tisch gezogen fühlt, dieses Papier sorgfältig zu lesen und mit seinem Juristen zu besprechen.
  Die Bahnunterführung an der Schützenstr. ist zweispurig zu passieren, sie ist vom Verkehr her nicht ausgelastet. Die Situation der Unterführung am Salinenring ist unverändert. Würde diese Unterführung tatsächlich im Rahmen der Streckensanierung durch die Bahn auch zweispurig zu durchfahren, hätten wir auch dort eine erhebliche Entlastung für den Straßenverkehr zu erwarten. Aber ich spreche hier im Konjunktiv, da zuverlässige Informationen nicht vorliegen.
  Übrigens, wenn wir das erstellte verkehrstechnische Gutachten aus den Jahren 2007 kritisch auswerten, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass, um Staus und Überlastungen am Langenwiedenweg zu vermeiden, der Verkehr, der zur Andienung des Nahversorgungszentrums aufkommt, eher über die Industriestraße und damit nach Osten abfließen sollte.
  
  
• 3. Handel und Innenstadt: Wir erwarten vom geplanten Nahversorgungszentrum eine negative Auswirkung für die bestehenden Geschäfte von REWE und ALDI im Werler Norden und den Handel in der Innenstadt Werls. In Werl kommen statistisch gesehen schon jetzt 0,51m² Verkaufsfläche auf jeden Einwohner. In vergleichbaren anderen Städten sollen es nur 0,31m² sein. Mit den neu entstehenden Verkaufsflächen, einschließlich dem neuen Projekt am Salinenring / Hammer Straße, werden wir uns einer Verkaufsfläche von 0,6m² pro Kopf der Werler Bevölkerung nähern. Wenn wir bedenken, dass die Bevölkerung älter wird und abnimmt, dann frage ich mich, wie Geschäfte finanziell gesund sein sollen? Die Innenstadt wird weiter ausbluten von Geschäften, so wie es schon durch das Kauflandprojekt geschehen ist und geschieht.
  Im Jahr 1993 wurde der noch gültige Bebauungsplan 52 „Olakenweg / An der Kleinbahn“ beschlossen. In der Begründung hieß es, ich zitiere.
  “Aufgrund von Anfragen, die auf Errichtung von Verbraucher- bzw. Nachbarschaftsläden zielen, zeichnet sich der Beginn einer städtebaulich unerwünschten Ansiedlung innenstadtrelevanter Läden um den Altstadtbereich ab. Ein mögliches Vorhaben an einem der Kernstadt unmittelbar vorgelagerten Standort mit zentrumstypischen Sortimenten würde Kundenströme aus dem nördlichen Bereich von Werl binden. Hinzu kommt, dass durch weitere geplante Herausnahmen des Verkehrs aus dem historischen Altstadtbereich, ein Rückgang der Innenstadtbesucher und damit ein Kaufkraftentzug des zentralen Versorgungszentrums angenommen werden müsste und somit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept entgegenstehen würde. Das Primärziel der Stadt ist die „Schaffung eines attraktiven Stadtkerns““.
  
  
• 4. Auswirkungen für Anlieger: Die mit der Bahnunterführung verbundene neue Verkehrsführung führt zu erheblichen Auswirkungen für die dort ansässigen Betriebe an der Hammer Str. und der künftigen Stichstraße "Alter Keller". Auch die IHK Arnsberg weist auf erhebliche Schwierigkeiten für diese Betriebe hin, die auch durch vorbeifahrende Kunden profitieren, wie der Tankstellenbetrieb und der Reifendienst. Die Standortqualität der Betriebe wird vermindert. Nach Meinung der IHK ist ihnen mit einer finanziellen Entschädigung allein nicht gedient. Standortverlagerungen werden unausweichlich sein. All dies führt zu weiteren Kosten, die über die im Planverfahren genannten hinausgehen werden. Nicht unerwähnt bleiben sollten, die Einwohner Werls, die ein Wohneigentum an der Straße "An der Kleinbahn" erworben haben, oder dort zur Miete wohnen. Sie werden von dem zu erwartenden Schwerlastverkehr, der zur Andienung des Nahversorgungszentrums erforderlich sein wird, erheblich belastet werden. Nach unserer Auffassung werden sie mit Lärmemissionen und einer Wertminderung ihres Eigentums belastet werden.
  
  
• 5. Nordwerler oder alle Werler? Es geht bei diesem Projekt Bahnunterführung um ganz Werl. Wer im Norden wohnt muss in den Süden und umgekehrt. Daher sind alle alle Bürger zu beteiligen. Dies ist kein Projekt für die Bürger Werls, die im Norden wohnen. Dies ist ein Projekt, dass alle Werler Bürger betrifft.

Aus den genannten Gründen, die sich noch erweitern lassen können, und die natürlich einseitig dargestellt sind und zu denen die Gegenargumente treten müssen, damit eine Abwägung erfolgen kann, sind wir der Auffassung, dass über den Bau der Bahnunterführung die Bürger durch Abstimmung befinden müssen. Deshalb sprechen wir uns für einen Ratsbürgerentscheid aus.

Siegbert May, 27. August 2009
Fraktionsvorsitzender der BG-Fraktion