Offener Brief an die Direktkandidaten des Wahlkreises 119 Soest I zur Landtagswahl NRW 2010

Herrn Eckart Uhlenberg (CDU), Büdericher Hellweg 5, 59457 Werl Herrn Norbert Römer (SPD), Zehntfeld 20, 44575 Castrop Rauxel

Herrn Werner Liedmann (GRÜNE), Hugo Kükelhaus Weg 12, 59494 Soest

Herrn Wilhelm Reineke (FDP), Blumrother Str. 10, 59514 Welver

zur Information: Soester Anzeiger, Werl

Werl, 20.4.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
viele Städte und Gemeinden in NRW sind in den letzten Jahren dermaßen in finanzielle Nöte geraten, dass sie aus alleiniger Kraft nicht mehr zu einem genehmigungsfähigen und schon gar nicht ausgeglichenen Haushalt zurückfinden können. Die Zinslasten steigen von Jahr zu Jahr, notwendige Reparaturen und Investitionen sind seit Jahren auf Sparflamme gefahren und erhöhen das finanzielle Risiko zusätzlich.
Der völlige Verzicht auf freiwillige Leistungen wie Sportförderung, Musikschulen, Schwimmbäder usw. würde die Attraktivität der Städte weiter absenken und ist in der finanziellen Auswirkung oft nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Selbst das Eigenkapital wird in den nächsten Jahre bei vielen Kommunen negativ. Nach Artikel 28 des Grundgesetzes muss jedoch für die Gemeinden das Recht gewährleistet bleiben, u.a. in finanzieller Eigenverantwortung alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln, basierend auf einer wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle.
Die Städte und Gemeinden unterliegen der Aufsicht des Landes NRW. Das Land hat eine Gemeindeordnung erlassen, in der die Vorgaben für die Führung der Haushalte festgelegt sind. Grundsätzlich - aber auch durch Duldung der Nichteinhaltung der Gemeindeordnung durch die Gemeinden bürgt und haftet das Land letztendlich für die finanzielle Überschuldung. Nur deshalb erhalten die Kommunen weiterhin Kredite von den Banken.

Wir fragen Sie und Ihre Partei deshalb vor der Landtagswahl, wie Sie das Problem der Überschuldung der Städte und Gemeinden in NRW einer Lösung zuführen wollen. Was sind Ihre Ansätze und Konzepte für die nächsten 5 Jahre?

Wir gehen davon aus, dass die jeweiligen Gemeinden und auch die zugehörigen Kreise nicht ohne einen harten Sparkurs auskommen werden. Wir gehen ferner davon aus, dass der Bund ebenfalls seinen Beitrag leisten muss und wird, indem er im Sozialbereich die gesetzlichen (alten und neuen) Versprechungen auch mit den nötigen Finanzmitteln auf Gemeindeebene ausstattet.

Was aber kann und soll das Land tun, wenn Sie Teil der neuen Landesregierung sein sollten? Für diese Frage bitten wir um eine klare Antwort. Wir bedanken uns bereits jetzt für Ihre Mühe und versichern Ihnen, dass wir mit unserer Frageaktion ernsthaft bemüht sind, Lösungen für dieses immer größer werdende Finanzproblem der Kommunen in NRW zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Siegbert May, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Werl

gez. Dieter Riewe,
Vorsitzender der Bürgergemeinschaft Werl e.V.