Presseerklärung zum Bebauungsplan Nr. 102 „Bahnhofsumfeld“

Wie durch Anmerkungen anderer Parteien und auch in der Presse festgestellt, hat die BG die ursprüngliche Zustimmung zum „Bahnhofsprojekt“ zurückgenommen. Die Planung des Bahnhofsumfelds mag noch so ansehnlich sein, sie ist wegen der von der Stadt zu tragenden Kosten und Folgekosten in absehbarer Zeit nicht zu realisieren. Zudem werden als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise Steuereinnahmen nicht im bisherigen Umfang zu erwarten sein.

Abschied nehmen von solchen Großprojekten mag schmerzlich sein, ist aber notwendig, wenn neue Erkenntnisse und Sachverhalte dies fordern. Stures Festhalten an früheren Beschlüssen, die unter anderen Gegebenheiten gefasst wurden, mag bestimmten Gesinnungen geschuldet sein, entspringt aber nicht einer Verantwortungsethik, die der Soziologe Max Weber und in seinem jüngsten Werk Helmut Schmidt („Außer Dienst“) Politikern nahe legen.

Die mit der Bahnunterführung verbundene neue Verkehrsführung führt auch zu erheblichen Veränderungen für die dort ansässigen Betriebe. Dies betrifft die Betriebe an der Hammer Straße und der künftigen Stichstraße „Alter Keller“.

Auch die IHK Arnsberg weist auf erhebliche Schwierigkeiten für diese Betriebe hin, die großenteils durch vorbeifahrende Kunden profitieren, wie der Tankstellenbetrieb oder der Reifendienst. Die Planung vermindert die Standortqualität der Betriebe erheblich, was die Stadt nicht unberücksichtigt lassen kann. Gravierende Flächenverluste auf Grund der Trassenführung können für die betroffenen Firmen Existenz bedrohend sein. Nach Meinung der IHK ist ihnen mit einer finanziellen Entschädigung nicht gedient; Standortverlagerungen werden unausweichlich sein. Auch für die Andienung der bleibenden Unternehmen ist Sorge zu tragen. All dies führt zu weiteren Kosten, die über die im Planverfahren genannten hinausgehen werden.

Nach Standortverlagerungen werden Leerstände entstehen, die wegen der dann ungünstigen Flächenzuschnitte und Andienungen wenige Interessenten finden dürften. Es ist dies eben ein sehr schwieriger Abwägungsprozess beim Projekt Bahnhofsumfeld, bei dem man wegen erwünschter Vorzüge nicht nachteilige Folgeerscheinungen außer Acht lassen darf.

An dieser finanziell alle jetzigen und künftigen Bürgerinnen und Bürger betreffenden Entscheidung sollten diese entsprechend beteiligt werden. Das jedenfalls ist die Auffassung der BG.

Karl-Joseph Lippold
BG – Fraktion
Im Rat der Stadt Werl

Werl, 21. August 2009