Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Festlegung eines eigenständigen Wahltermins für die Kommunalwahl 2009 ist gut und richtig. Mit der Kommunalwahl haben die Bürgerinnen und Bürger nur einmal in 5 Jahren die Chance, die Politik entscheidend zu bestimmen oder zu ändern und die Politiker sollten dieses im demokratischen Gemeinwesen höchst wichtige Ereignis nicht nur unter dem Kostenaspekt sehen.
Die Parteien und Wählergruppen müssen die Chance haben und auch nutzen, den Bürgern ihre Vorstellungen für ihre zukünftige Politik darzulegen.

Wenn die Europawahl eine so niedrige Wahlbeteiligung hat, dann liegt das nicht an der Bürgerinnen und Bürgern, sondern an den Parteien, die es nicht verstehen, die immer mehr nach Brüssel und Straßburg verlagerten Aufgaben vor Ort darzustellen. Auch die Europapolitiker sind in der Regel vor Ort unbekannt, tauchen z.B. in den Beliebtheitsskalen der Fernsehanstalten überhaupt nicht auf.

Auch die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl ist keinesfalls sachgerecht. Die Themen und Personen sind völlig andere und sind es wert, getrennt beurteilt zu werden. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger müssen unterscheiden können, sondern insbesondere auch die Parteien und Wählergruppen sind verpflichtet, getrennt zu präsentieren.

In dem Sinn ist der 3. Wahltermin ein Sieg der Demokratie, auch wenn dadurch Ehrenamtliche einmal mehr „sitzen“ müssen.

Dieter Riewe Vorsitzender der Bürgergemeinschaft Werl e.V., Ratsherr der Stadt Werl
Leserbrief vom 20.2.09, veröffentlicht in Westfalenpost und Werler Anzeiger.