Stadt Werl, Bürgermeister
Presse Werl, 28.03.09

Anfrage an die Verwaltung der Stadt Werl zu den Ausgaben für die Unterhaltung der Stadthalle.

Die nachfolgende Anfrage an die Verwaltung der Stadt Werl ist getragen von der Sorge den verständliche Wunsch nach einem Versammlungs- und Veranstaltungsort in Einklang zu bringen mit der Notwendigkeit die Ausgaben der Stadt drastisch zu senken. Es geht darum, die Ausgaben für die Halle zu senken. Die Anfrage soll helfen Wege zu finden die Stadt Werl aus der Schuldenfalle herausführen. Selbst nach der Erhöhung der Einnahmen um bis zu 3 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr besteht ein strukturelles Haushaltsdefizit, welches nach den vorgelegten Planungen mindestens 4Mill. Euro im laufenden Haushaltsjahr erreichen wird. Somit wird durch die Einnahmeerhöhung der Verzehr des Eigenkapitals nicht gestoppt. Das heißt, es wird in den kommenden Jahren darauf ankommen, die Einnahmen weiter zu steigern, oder die Ausgaben zu senken. Eine Steigerung der Einnahmen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft nicht möglich sein.

Ein maßgeblicher Posten im Bereich der Ausgaben ist die Stadthalle. Jahr für Jahr werden hier 6stellige Eurobeträge aus dem städtischen Haushalt benötigt, um sie zu erhalten. Mehrfach hat die BG-Werl darauf hingewiesen und eine Änderung dieses Zustandes verlangt. Nach unserer Meinung sind keine Erfolge in Bezug auf die Kostensenkung in den letzten Jahren erfolgt.

Nun plant die Verwaltung, wie aus der Beschlussvorlage 1044 für den Schulausschuss, den Hauptausschuss und den Rat hervorgeht, finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 621000 Euro für die Sanierung der 1980 installierten Heizungsanlage nebst Steuerung, die Flachdachsanierung und in Betriebsvorrichtungen im Bereich der Gastronomie zu investieren. Hierzu hat die BG-Werl folgende Fragen:

  1. Gibt es ein Managementkonzept für die Stadthalle? Wenn ja möge dieses vorgestellt werden.

  2. Wie viele Veranstaltungen sind pro Jahr erforderlich, um an Hand der jetzt erhobenen Nutzungsentgelte eine Kostendeckung zu erzielen?

  3. Wie hoch ist die Auslastung als Quote zur Basis der zur Kostendeckung erforderlichen Veranstaltungen?

  4. Wie viele Veranstaltungen sind Fachveranstaltungen (z.B. Fachmessen, oder z.B. Fachkongresse), wie viele Veranstaltungen sind offen für jeden Bürger?

  5. Wie hoch ist die Zahl der Teilnehmer an Veranstaltungen pro Jahr?

  6. Handelt es sich bei den Nutzern der Stadthalle überwiegend um Werler Bürger oder um auswärtige Besucher?

  7. Ist nach Rückführung der Stadthalle in den Kernhaushalt die Quote der Auslastung unverändert geblieben? Hat sie sich verbessert? Hat sie sich verschlechtert?

  8. Gibt es Überlegungen, die Auslastung dadurch zu verbessern, dass andere Einrichtungen oder Angebote (z.B. ein Themenkino) dauerhaft in der Halle untergebracht werden?

  9. Welche Folgen hätte es für Rückzahlung der geplanten Investition, wenn es zu einer Veräußerung der Halle (z.B. an einen externen Investor) oder zu einer Eingliederung in eine der Tochtergesellschaften der Stadt käme.

  10. Gibt es ein Konzept, wie die laufenden Kosten gesenkt werden können? Wenn ja, bitten wir, dieses vor zu stellen.

  11. Das Beispiel der Veranstaltungen “Festival der Toleranz“ hat gezeigt, das bürgerliches Engagement sehr wirksam ist, Veranstaltungen mit Erfolg organisiert zu bekommen. Gibt es Überlegungen dieses Element über die Gründung eines Beirates oder eines Vereins zu stärken?

  12. Wie hoch sind die Kosten für Energieverbrauch gegenwärtig? Wie hoch werden die erwarteten Kosten nach der Investition kalkuliert?

  13. Wie hoch werden sich die Zuschüsse der Stadt nach der Investition unter dem Gesichtspunkt des NKF belaufen?

Werl, 28.3.2009
Siegbert May,

Fraktionsvorsitzender der BG-Fraktion