Antrag der BG-Werl zur Entscheidung durch den Rat der Stadt Werl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie in der Hauptausschusssitzung am 26.03.09 von Ihnen vorgeschlagen, stelle ich schriftlich für die BG-Ratsfraktion den Antrag, in der Sitzung des Rates am 02.04.09 nicht über die Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II für die Stadthalle Werl in Höhe von 621 000 Euro zu entscheiden, wie mehrheitlich von den Mitgliedern des Hauptausschusses beschlossen wurde. Vielmehr soll dieser Teil des Beschlussvorschlages nach erneuter Diskussion durch den Rat und vorheriger Erläuterung meiner Anfrage durch die Verwaltung in die übernächste Ratssitzung verschoben werden.

Begründung:

Die 1980 erbaute Stadthalle, verursacht Jahr für Jahr hohe Kosten. Diese Kosten waren zum Zeitpunkt ihrer Erstellung von dem damaligen Ratsmitgliedern billigend in Kauf genommen worden, weil man einen Veranstaltungs- und Versammlungsort haben wollte. Damals war die finanzielle Lage der Stadt und die gesamtwirtschaftliche Situation des Landes eine völlig andere.

Die hohe Verschuldung unserer Stadt erfordert ein dringliches Handeln sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig, die jährlichen Ausgaben drastisch zu senken. Insofern ist es opportun, insbesondere bei der Stadthalle ernsthaft darüber nachzudenken, welche Wege zukünftig beschritten werden sollen. Denn, wie aus dem Verwaltungsbericht zu entnehmen ist, betrug die Auslastung der Stadthalle bezogen auf die möglichen Veranstaltungstage 2006 nur 32,3%, 2007 nur 28%. Wenn die jährlichen Verluste mit 250.000 Euro (ohne Zinsen, ohne AfA) summiert werden, kommt man auf 7,2 Millionen Euro, die bis heute gezahlt wurden. Kosten für Reparaturen und Sanierungen sind mir leider nicht bekannt.

Der jährliche Verlust macht immerhin 11,4% des Kassenkreditvolumens aus. Ich bin der Auffassung, dass die anstehende Entscheidung sehr weitreichende Auswirkungen auch auf künftige Entscheidungen hat und daher erst nach angemessener Beratung entschieden werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Siegbert May,
Fraktionsvorsitzender der
Bürgergemeinschaft Werl