Sehr geehrter Bürgermeister Grossmann,
das Stärkungspaktgesetz (Maßnahmen zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau) ist zum 01.12.2011 in Kraft getreten. Es werden durch dieses Gesetz Konsolidierungshilfen bereitgestellt, an denen sich die Kommunen durch das Erbringen von sogenannten Komplementärmitteln beteiligen müssen. In den Jahren 2011 bis 2020 werden jeweils 350 000 000 Euro pro Jahr im Landeshaushalt eingestellt. Zusätzlich werden 65 000 000 Euro im Jahr 2012, 115 000 000 Euro im Jahr 2013 und jeweils 310 000 000 Euro ab dem Jahr 2014 als sogenannte Komplementärmittel bereit gestellt, die von den Kommunen zu erbringen sind.
Für die Stadt Werl, deren Überschuldung für die Jahre 2011 bis 2013 eintreten wird, ist die Teilnahme an der Konsolidierungshilfe verpflichtend. Die damit pflichtig an der Haushaltskonsolidierung teilnehmende Stadt Werl gerät dadurch ab dem Jahr 2012 unter eine erhebliche finanzielle Belastung, die von der Kommune und den Bürgern zu tragen ist. Dies wird zum weiteren Abbau von Leistungen der Stadt führen.
Zur Erhöhung der Einnahmen werden im Wesentlichen die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden müssen. Aus unserer Sicht sollte die Unterstützung der Gemeindeprüfanstallt in Anspruch genommen werden bei der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans. Die notwendigen einschneidenden Schritte sollten den Bürgern frühzeitig nahe gebracht werden, damit diesen der Konsolidierungsprozess verständlich wird. Die politischen Gremien sind gleichermaßen in diesen Prozess einzubinden.
Die BG-Werl bittet Sie daher, zusammen mit der Verwaltung, zeitnah ab Beginn des Jahres 2012 einen Plan vorzustellen, welche Schritte Sie für notwendig erachten, wie der zu erstellende Haushaltssanierungsplan, der bis zur Mitte des kommenden Jahres vorzulegen ist, unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden soll.
Siegbert May,
Werl, 22.12.2011