Bürgerhaushalt - Beteilungungshaushalt für WerlBürgerhaushalt - Beteilungungshaushalt für WerlDie BG-Werl hatte schon zur Kommunalwahl 2004, und auch jetzt wieder, gefordert einen "Bürgerhaushalt" für Werl zu realisieren. Letztlich ist unser Vorschlag identisch mit dem was Herr Kirchherr jetzt als "Beteiligungshaushalt" für Werl fordert.
Der Beteiligungshaushalt ist ein moderiertes Verfahren mit einem externen unabhängigen Moderator, aber letztlich sind die Bürger wieder nur indirekt beteiligt. Das Verfahren ist aufwändig und ungeeignet zur Klärung der Frage Bahnunterführung, ja oder nein.
Der Bürgerentscheid beteiligt die Bürger zu einer aktuellen Frage (z.B.: "Soll die Bahnunterführung am Langenwiedenweg gebaut werden?") direkt. Und die Bürger übernehmen mit ihrer Antwort direkte Verantwortung. Das Verfahren des Ratsbürgerentscheides wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP zur Landtagswahl 2005 in NRW vereinbart und 2007 in die Gemeindeordnung eingefügt. Von den Beteiligten wurde es als ein sinnvolles und wichtiges Element der Demokratie bezeichnet.
Uns von der BG-Werl, die wir schon 2002 einen Bürgerentscheid in Werl zu der Frage ob der Kommunalbetrieb Werl privatisiert werden sollte, mit initiierten und unterstützten, geht es aktuell wieder um die direkte Beteiligung der Bürger. Denn die Bahnunterführung am Langenwiedenweg wird das Leben aller Bürger in Werl direkt oder indirekt massiv beeinflussen. Es geht nicht nur um städtische Gelder, sondern auch um das Vermögen vieler Bürger, die zum Beispiel ihren Geschäftsstandort verlegen müssten, wenn die Unterführung käme.
Es geht um Änderungen von Verkehrsströmen in der Stadt und den damit verbundenen Belastungen durch Emissionen und viele andere Dingen mehr. Es geht um die zukünftige Gestaltung eines großen Areals nördlich des Bahnhofs, von der viele Mitbewohner direkt (Fußwege, Einkaufplätze und vieles mehr) und indirekt (Kaufleute und Kunden in der Innenstadt) betroffen sein werden.
Ein Beteiligungshaushalt ist das eine, ein Bürgerentscheid das andere. Zur Klärung der Frage ob eine Bahnunterführung kommen soll oder nicht, ist ein Bürgerentscheid richtig. Den Bürgerentscheid über einen Ratsbeschluss, und nicht über ein vorgeschaltetes Bürgerbegehren, zu bekommen wäre elegant und Zeichen gelebter Demokratie in Werl.