Werl, 06.07.2011

Bürgermeister der Stadt Werl
Fraktionsvorsitzende
Presse

Antrag der BG-Werl

Der Rat der Stadt Werl beauftragt die Verwaltung, der Landesregierung vorzuschlagen, ein Konzept zur Nutzung landwirtschaftlicher Biogasanlagen unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände und der Landwirtschaftskammern zu erarbeiten. Es soll erreicht werden den Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Belastung der landwirtschaftlich genutzten Anbauflächen und die Energiegewinnung aus sogenannten Energiepflanzen regional und lokal angemessen und sachgerecht beeinflussen und steuern zu können.

Begründung:

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Produktion von Biogas bis 2020 vervielfacht werden. Landwirtschaftlich erzeugtes Biogas wird aus Tierexkrementen und sogenannten Energiepflanzen (z.B. Mais, Getreide, Zuckerrüben) erzeugt. Obwohl das auf diese Art erzeugte Methangas gegenwärtig etwa 4 mal teurer ist als das direkte Konkurrenzprodukt, Erdgas, lohnt es sich für landwirtschaftliche Betriebe entsprechende Anlagen zu errichten und zu betreiben. Dies erklärt sich durch begünstigende gesetzliche Regelungen wie das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den sogenannten „Güllebonus“, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, die Subvention von bis zu 75% der Kosten für die Verlegung von Gasrohren bzw. Wärme- oder Elektroleitungen (sog. Wälzungskosten).

Landwirtschaftliche Biogasanlagen boomen, was schon an der Verdoppelung der Wälzungskosten im Jahr 2010 im Vergleich zu den Vorjahren zu sehen ist und eine Höhe von 53 Millionen Euro erreicht hat. Der Güllebonus führt zudem dazu, dass vermehrt Energiepflanzen zur Produktion von Methangas eingesetzt werden, weil der Bonus nicht für die eingesetzte Gülle (mindestens 30 % der Masse) sondern für den gesamten produzierten Strom gezahlt wird. Es lohnt also Pflanzen wie Mais anzubauen, die besonders ergiebig für die Methan- und damit Stromproduktion sind. Die Zahl der Anlagen sowie der installierten elektrischen Leistung ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Damit einher geht ein deutlicher Verbrauch landwirtschaftlicher Anbauflächen für den Anbau von Energiepflanzen.

Seit 10 Jahren wird weltweit ein Rückgang der Getreidevorräte beobachtet. Dafür sind verschiedene Gründe zu nennen. Aber sicher auch ein Grund, dass vermehrt Energiepflanzen angebaut werden. Neben dem Verbrauch der Böden ist auch deren Belastung zu beachten. Werden die Böden zu einseitig bearbeitet bei Besatz mit Energiepflanzen? Welche Gefahr geht von den Mikroben aus, die in den Biogasanlagen entstehen und auf die Böden ausgetragen werden?

Landwirte, die eine Biogasanlage errichten wollen, können von Kommunen bzw. Behörden gegenwärtig nicht daran gehindert werden. Das führte in den vergangenen Jahren zu einem ungesteuerten Anwachsen der Anzahl solcher Produktionsstätten. Gerade der beschlossene Atomausstieg macht es notwendig, Konzepte für die Energiegewinnung zu entwickeln, die ein sinnvolles Zusammenspiel der verschiedenen Möglichkeiten der Gewinnung von Energien ermöglichen. Das kann nicht allein lokal oder regional geschehen. Daher sollte der Landesgesetzgeber zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden nach Wegen für lokale, regionale und überregionale Steuerungsmöglichkeiten suchen.

Siegbert May
Fraktionsvorsitzender