Entgegen anders lautenden Aussagen, hat sich die BG im Januar 2003 aus sachlichen Erwägungen gegen das Bauvorhaben der Regional-Hausbau GmbH Gartenweg 15 und 17 gewandt. Peter Thomalla hat in der HA-Sitzung am 30.01.2003 Siegbert May vertreten und für die BG gefordert, dass die Einsprüche der Nachbarn als Beschwerden im Sinne des § 8 der Hauptsatzung zu behandeln sind. Die BG hat das Bauvorhaben abgelehnt.
Folgerichtig lehnt sie das heutige Bauvorhaben, das fast das Dreifache an Bauvolumen der Regional-Hausbau fasst, ab und will mit einem Bebauungsplan die „geordnete städtebauliche Entwicklung des Quartiers“ gewährleistet wissen (Begründung zum B-Plan). Zur Sicherung der Planung fordern wir wiederholt die Veränderungssperre, die die Verwaltung mit guter Begründung zu beschließen vorschlägt, nachdem sie sie am 25. Juni abgelehnt hat. Wenn die CDU heute geschlossen gegen die Veränderungssperre stimmt, führt sie mit einer solchen Kehrtwendung die Verwaltung am Nasenring durch die Arena. Die Verwaltung hat für die heutige Sitzung eine Vorlage vorgelegt, die ihr gewiss nicht leicht gemacht worden ist, die aber in Punkt und Komma dem entspricht, was der Planungsausschuss am 2. Dezember mit einer stattlichen Mehrheit beschossen hat – gegen nur 2 Stimmen aus der Union.
Die CDU geht heute also 5 Stimmen verlustig. Was ist mit diesen in 15 Tagen geschehen? Vielleicht können die betreffenden Leute ihr Pauluserlebnis mal selbst erklären. Ich zolle der Verwaltung für diese Vorlage Respekt! Einflussreiche Menschen versuchen mit massivem Druck, die getroffenen demokratischen Mehrheitsentscheidungen umzudrehen. Dabei sind sie nicht zimperlich: - sie graben alte Dokumente aus und bezichtigen selbst Parteifreunde der Lüge, suchen und finden einen Sündenbock, auf den sie eigene Sünden abladen und ihn mitsamt ihrer Sünden in die Wüste vertreiben im Glauben, so würden sie ihre Sünden los (frei nach Levitikus, 16, 8-21), - nun wimmelt die CDU Herrn Wimmeler ab; aber das gehört zum Kalkül – wenn er nur am Ende sein Projekt verwirklichen kann.
Herr Wimmeler, es wird nicht immer ein Weg draus, wenn sich jemand mit einer Planierraupe verfährt! Ich kenne übrigens nur einen Architekten bis heute, der mehr geschrieben als gezeichnet hat: Max Frisch. Und was der geschrieben hat, ist beste Literatur! - dass die CDU jetzt ihren Vorsitzenden unterstützt, finde ich richtig, nicht richtig finde ich, dass sie seine Politik nicht unterstützt. - In einer Presseerklärung von heute formuliert die CDU, dass sie mit Rückblick auf 2003 „Fehler nicht zweimal zulassen sollte“. Es steht da nicht, dass sie, die CDU Fehler nicht zweimal machen will. Sie will sie nicht zulassen, sie selbst macht keine Fehler. Der Freud-Kenner entnimmt dies dem Jargon der Uneigentlichkeit. Sie macht aber heute den gleichen Fehler, nur mit viel mehr Vorlauf und mehr Begleitmusik. - hektische Diskutierer nehmen Aussagen nur noch selektiv wahr, wie zum Beispiel meine zitierte schalltechnische Ersteinschätzung eines europaweit renommierten Unternehmens zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage und behaupten, ich hätte die Untersuchung auf private Parkplätze von privaten Wohnhäusern bezogen. Selektive Wahrnehmung verführt hier zur Unredlichkeit. -
Sie belästigen Politiker und Bürger mit einer Flut von Briefen mit sich immer wiederholenden Inhalten, sie gerieren sich als perfekte Imperfektionisten, Die heutige Sitzung und das zu erwartende Abstimmungsverhalten der CDU offenbart in beeindruckender Weise, wer eigentlich in Werl die Politik bestimmt, wer hier die Macht hat. In Zukunft wird bei wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt immer die Frage im Raum stehen: Wie verlässlich ist die CDU?
Lieber Gerd Beul, warum nur fallen mir an dieser Stelle immer einige Fabeln von Äsop und Luther ein, wenn ich nach Erklärungen für euer Verhalten suche? Am deutlichsten wird mir aber hier wieder die Wirkungslosigkeit von Literatur, zur Literatur zähle ich übrigens ausdrücklich auch die Bibel. Als Lehrer hatte ich schon immer Probleme mit Kindern, die schon im Elternhaus gelernt hatten, ihr Fehlverhalten als Wohlverhalten schönzureden. Und das waren nie Kinder der Armen! Liebe Bündnisgrüne! Ihr fordert eine Bürgerversammlung. Seit gestern gibt es dank des beschlossenen Bebauungsplanes im Verfahren die Offenlegung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Was soll noch eine Bürgerversammlung? Was passiert denn da? Da kommen "Experten" und reden die inzwischen genervten und verängstigten Bürger unter den Tisch.
In einer parlamentarischen Demokratie wählen die Bürger uns als ihre Vertreter, damit wir ihre Interessen vertreten. Wir sollten für sie reden – leider schweigen in diesem hohen Hause viel zu viele! Herr Bürgermeister, es könnte unseren Finanzen gut tun, für Ratssitzungen wie heute Eintritt zu nehmen. Was wir heute erleben, ist Realsatire. Wenn nur die CDU nicht immer vorher ihre Pointen an die Presse verramschen würde!
Zur Klarstellung: ich wehre mich vehement gegen Verhaltensweisen von Personen und Gruppen, gleichwohl achte und respektiere ich jeden hier angesprochenen Menschen. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich bedanke mich für diese Lehrstunde in Sachen Werler Klüngel.