Eine Lanze brechen für mehr Demokratie
1960 eröffnete ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht an Parteien gebundenen Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit, auch in NRW kommunalpolitisch tätig zu werden. Das Kommunalwahl-Gesetz von 1952 des Landes Nordrhein-Westfalen hatte dieses Recht nur den Parteien zugestanden.
1989 gründeten engagierte Werler Bürger die freie Wählergruppe „Bürgergemeinschaft Werl e.V.“. Damit aber ist noch lange nicht alles gut. Denn in NRW und in Deutschland bestehen im Bund, und in den Bundesländern Verfassungen, die auf das Wohl der Parteien zugeschnitten sind, es sind „Parteienverfassungen“ und nicht „Bürgerverfassungen“. Und wir selbst, die Mitglieder und die Politiker der freien Wählergemeinschaft, hier in Werl, wir, die wir für die BG-Werl antreten, wir spielen auf diesem Klavier mit. Wir haben diese „Parteienverfassung“ mit der Muttermilch so in uns aufgesogen - und meist auch akzeptiert -, dass wir sie schon als natürlich die Beste, als von Gott gegeben betrachten.
Diese Haltung bei uns führt letztlich dazu, dass sich der Bürgerwille, soweit es zum Beispiel um Wahlen geht, an von den Parteien gemachten Vorgaben auszurichten hat. Als Beispiel will ich nur die Wahllisten nennen, die von Parteimitgliedern aufgestellt werden und den Wählern zur Auswahl vorgelegt werden. Der Bürger selbst hat praktisch nicht die Möglichkeit Wahllisten zu erstellen. Er hat nicht einmal die Möglichkeit, die Reihenfolge der Kandidaten auf diesen Wahllisten zu ändern. Mit seiner Stimmabgabe votiert er praktisch immer zu von Parteien gemachten Vorgaben. Es wäre ein Leichtes, dieses von den etablierten Parteien vorgegebene Wahlrecht zu ändern. Dies geschieht natürlich nicht - oder nur sehr langsam -, weil es die Ämterpatronage ernstlich in Gefahr und die große Macht der Parteien ins Wanken bringen könnte.
Ämter werden von Parteien an vielen Stellen geschaffen und egoistisch besetzt. Das geht quer durch unser Land. Als Beispiel seien genannt die Stellen des Europaparlamentes, die Rundfunkräte, die Dezernentenstellen in Kreisen und kreisfreien Städten. Ja, selbst die Besetzung von Leitungstellen in Ämtern der öffentlichen Verwaltungen sind auf diese Art und Weise fest in die parteipolitischen Hände geraten. Nicht allein Fachwissen und Können sind entscheidend, sondern das Parteibuch ist übermächtig. Und mit der Macht der Parteien wächst die Zahl der mit mehr oder weniger treuen Vasallen besetzten Stellen. An vielen Stellen geht nichts mehr ohne den „parteipolitischen Segen“. Es gibt an nur wenigen Stellen, in wenigen Situationen die Möglichkeit für den Bürger direkt zu entscheiden. Ich nenne mal, obwohl es auch in diesen Beispielen nicht ohne parteipolitischen Einflüsse geht, die Wahl zum Bürgermeisteramt und das Bürgerbegehren.
Ich verheimliche an dieser Stelle nicht, dass ich Stolz darauf bin, dass ich im Sommer/ Spätsommer des Jahres 2002 maßgeblich einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf des KBW mit initiieren konnte und wir von der BG-Werl die Organisation der Mobilisierung der Bürger mitgetragen haben. Der KBW ist heute wirtschaftlich erfolgreich. Den Vorsitz im Aufsichtsrat dort aber führt ein Mann der CDU. Der Mann, die Person, ist gut, aber schade ist es dennoch und ein Beispiel für das gerade Gesagte.
Für die Zukunft kündige ich an, dass ich mich weiterhin dafür einsetze, dass die BG-Werl sich einsetzt für einen Ausstieg aus der Ausgaben- und Verschuldungspolitik in dieser Stadt und in diesem Land. Denn Schulden sind immer ein Angriff auf die Freiheit, einem der höchsten Werte einer Demokratie.
Und ich werde deshalb auch im Falle einer politischen Entscheidung für die geplante Bahnunterführung, wie sie von CDU und SPD derzeit angekündigt wird, zu einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid aufrufen. Denn die durch diese Entscheidung entstehende finanzielle Situation ist nicht zu verantworten. Diese Entscheidung würde uns und unsere Kinder belasten . Und sie ist um so weniger zu verantworten, vor dem Hintergrund einer zu postulierenden Mehrheit in der Bürgerschaft dieser Stadt gegen dieses Vorhaben. Dies belegen die Zahlen der, wenn auch nicht repräsentativen, Umfragen beider Zeitungen dieser Stadt. Wir verkaufen unser Tafelsilber und steigern gleichzeitig unsere Schulden? Das darf nicht sein! Gegen eine Parteiendemokratie, oder auch Filzokratie, stelle ich die Bürgerdemokratie. Ich stelle gegen die treuen Parteisoldaten, die Parteisklaven den engagierten, innovativen, Antworten auf jeweils aktuelle Fragen findenden, freien Bürger.
Wir hören immer wieder die Klage über den Nichtwähler. Der Nichtwähler ist ein seltsames Wesen. Soll man es schlummern lassen, denn es könnte ein gefährlicher Drache sein, oder soll man es wecken, denn es könnte eine gute Fee sein? Wir sollten weder Angst vor dem Feuer des Drachen noch Sorge um den süßen Honig der guten Fee haben. Angst sollten wir nur haben vor Situationen, in denen Ideologen und Ideologien zu Verblendungen und Fehlentwicklungen führen, weil der Wille des einzelnen Bürgers nicht mehr gehört und abgewogen werden kann.
Angst sollten wir haben vor Entwicklungen, in denen Bürger sagen: „ Es lohnt sich doch nicht, dass ich was sage oder mich einbringe“, und deshalb schweigen und nicht zur Wahl gehen.
Liebe Mitglieder der BG-Werl, sehr verehrte Gäste, ich habe oben klar und deutlich gesagt, dass auch wir, die so genannten „Freien Wähler“ in diesem System der Parteien mitschwimmen. Ja, wir müssen diesen Widersinn mitmachen, um uns einbringen zu können. Unser aller Aufgabe muss es sein, dieses System aufzubrechen, es abzu- bauen.
Werl, 20.06.09, Siegbert May