Fragen und...

... Antworten der BG

(Alle Zahlen stammen aus dem Entwurf des nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplanes 2011)

Negatives Eigenkapital

Eigenkapital Null oder negativ bedeutet: Selbst wenn die Stadt ihr gesamtes Hab und Gut verkauft inkl. Häuser, Straßen, Grundstücke, Einrichtungsgegenstände usw., selbst dann hat die Stadt Werl noch mehr Schulden, als sie jemals abzahlen kann.

Entwicklung des Eigenkapitals in den nächsten Jahren
auf der Basis der vorläufigen Eröffnungsbilanz

Kann Werl die Schulden überhaupt jemals abzahlen?

Nein, sicherlich nicht. Aber es geht zur Zeit gar nicht darum, die Schulden abzuzahlen. Es geht lediglich darum, die Schulden nicht weiter anwachsen zu lassen. Die Nettoneuverschuldung muss auf 0 gebracht werden.

Selbst bei 2% Niedrigzins und jährlich ausgeglichenem Haushalt ergäbe sich bei 3 Mio Tilgung pro Jahr bereits eine Laufzeit von 60 Jahren.

Verbindlichkeitenspiegel (Schuldenstand der Stadt Werl) zum 31.12.2010

Verbindlichkeiten aus langfristigen Krediten für Investitionen:

32 Mio €

Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung aus Haushaltsdefiziten der Vorjahre:

73 Mio €

Gesamtsumme:

105 Mio €

Was sind die freiwilligen Aufgaben der Stadt, über deren Ausgabenhöhe die Stadt bzw. der Rat der Stadt frei entscheiden kann?

Die freiwilligen Aufgaben sind nebenan in ihrer jeweiligen Ausgabenhöhe aufgeschlüsselt. Theoretisch könnten diese Ausgaben alle gestrichen werden. Es sind aber Positionen, die für die Eigenart der Stadt von besonderer Bedeutung sind und deren Streichung die Attraktivität der Stadt massiv verändern würde. Natürlich muss hier versucht werden, zu sparen. Aber das allein reicht nicht aus.

Die Pflichtaufgaben der Stadt haben eine ganz andere Dimension und die Unterteilung in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben ist nur eine grobe Unterteilung, bei der im Einzelfall viele freiwilligen Aufgaben auch im Bereich Pflichtaufgaben angesiedelt sind.

Beispiel 1:

Eine bestehende Stadtstraße muss von der Stadt unterhalten werden und einen sicheren Verkehr ermöglichen. Ob eine neue Straße aber gebaut wird oder nicht, ist eine freie Entscheidung der Stadt.

Beispiel 2:

Die Stadt muss Grund- und andere Schulen für die Ausbildung ihrer Kinder bauen und unterhalten.

Wieviele Schule aber hierfür gebaut oder unterhalten werden, kann die Stadt frei entscheiden.

Zusammenfassung der Selbstverwaltungsaufgaben
(freiwillige Leistungen)

gem. Seite 484 des Haushaltssicherungskonzeptes
Blau markiert sind die Produkte, die mehr als 100.000 € kosten.

Was sind die größten Ausgabebereiche bei der Stadt Werl?

Aufwendungen und Erträge nach Produktbereichen

Alle Beträge sind in Millionen € angegeben und entsprechend gerundet.
Blau markiert sind die 5 größten Ausgabebereiche.

Wenn Werl die schlechte Haushaltssituation nicht alleine schafft,

wer wird/soll dann einspringen?

Werl muss 3stufig handeln!

1. Einwirkung auf die Landespolitik ("bad bank" für Gemeindeschulden)

Werl muss mit den anderen Fraktionen auf die Politik des Landes NRW einwirken, damit das Land ein Konzept zur Schuldenreduzierung der Gemeinden vorlegt und keine neuen Versprechen zu Lasten der Gemeinden macht. Die Sozialgesetzgebung wird von Bund und Land eingeführt. Den Großteil sollen die Gemeinden dann bezahlen, die meisten Gemeindeschulden kommen hierher. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!
Die neue Landesregierung hat erste Schritte in die richtige Richtung gemacht. Die Zuschüsse dürfen kein "Tropfen auf den heißen Stein" sein, sondern müssen so angelegt werden, dass die Neuverschuldung der Gemeinden gestoppt werden kann.
Entsprechende Maximal-Grenzwerte sollten entwickelt werden.

2. Einwirkung auf die Kreisausgaben

Werl muss mit den anderen Gemeinden und Städten des Kreises auf den Kreis mit der Landrätin massiv einwirken, um die Ansprüche und Standards so weit wie möglich abzusenken.
Der Kreis wird fast ausschließlich von den dazugehörigen Gemeinden per Kreisumlage finanziert . Der Kreis darf auf keinen Fall in die Verschuldung gehen, weil damit Gemeindeschulden nur versteckt werden. Die Ausgaben des Kreises müssen sich an den Finanzstand der Gemeinden anpassen. Eine feste Quote wäre erstrebenswert.

3. Eigenes Sparprogramm für Werl

Werl muss sich selbst ein eigenes Sparprogramm verordnen und streng danach vorgehen. Wenn wir das nicht tun, wird uns keiner helfen. Das Land wird massiv auf uns einwirken und - so zeigen es alle Beispiele aus anderen Städten Hagen, Waltrop, Wuppertal, Duisburg usw. - alle freiwilligen Leistungen rigoros streichen.Streichen wir lieber selbst an Dingen, die uns nicht so wichtig sind.

Wenn Werl die schlechte Haushalts--situation nicht alleine schafft, warum sollen wir uns dann überhaupt darum bemühen?

So denken leider viele Bürger, Politiker und Parteien!

Auch wenn das Land, Kreis oder Bund einspringen und Teile der Schulden übernnehmen, werden diese erst aktiv, wenn Werl selber alles tut, um selbst sein Los zu verbessern.

Können wir nicht einfach so weiter leben und Schulden machen. Eine Kommune kann doch gar in Konkurs gehen und irgendjemand wird die Sache in späteren Jahren schon richten?

Ein Weiterso ist für alle Politiker am einfachsten. Den aktuellen Wählern kann man vieles versprechen und zeigen. Aber zahlen müssen unsere Kinder und Enkel!
Beispiel: "Wenn wir heute eine Straße bauen, werden unsere Kinder diese in 20 Jahren bezahlen müssen. In 20 Jahren ist diese aber schon wieder reparturbedürftig, dh. die Kinder haben die Schulden, aber keine Gegenleistung." Ist das verantwortbar?

Eine Währungsreform - wie nach dem 2. Weltkrieg - ist nur noch für den gesamten EURO-Raum möglich, und da wird Werl nicht zu den Profiteuren gehören.
Es gibt auch in NRW viele Städte, denen es heute schon sehr gut geht. Hieran muss sich Werl messen..