In einem Antrag an an die Stadt Werl bittet die BG, den Landesstraßenbaubetrieb aufzufordern, den Autobahnabzweig Werl-Süd mit einer Ampelanlage zu versehen, um den gefährlichen Kreuzungsbereich zu entschärfen.
Die Verkehrsmenge im Kreuzungsbereich der noch relativ neuen Autobahnabfahrt A44/B516 wird ständig weiter zunehmen. Laut Recherchen des Soester Anzeigers sind hier bereits etliche Unfälle passiert. Auslöser ist die teilweise schlecht einsehbare Streckenführeng durch eine Talsenke und die hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Die BG möchte mit ihrem Antrag dazu beitragen, den Gefahrenbereich frühzeitig abzusichern, bevor weitere und vielleicht schwerere Unfälle passieren.
Der Bürgermeister hat den Vorschlag in die Tagesordnung der letzten Ratssitzung 2011 übernommen. Über den Antrag wird am 15. Dez. 2011 abgestimmt.
Antrag an die Stadt Werl
Fahrradfahren in Werl
Anfrage der BG-Werl zur Förderung der Fahrradmobilität in Werl an den Bürgermeister und die Stadtverwaltung der Stadt Werl.
Das Fahrrad ist ein Verkehrsmittel, so alt wie das Auto. Unbestritten ist, dass das Fahrradfahren kostengünstig ist, die Umwelt praktisch nicht belastet, keine fossilen Energiereserven verbraucht, das Klima schont, wenig Lärm verursacht, kaum Flächenverbrauch verursacht, viele positive gesundheitliche Effekte hat.
"Wer das Radfahren fördert, sorgt, so der Europäische Radfahrer-Verband (ECF), für eine gesündere Gesellschaft und spart langfristig volkswirtschaftliche Kosten."
Die Einwohner Kopenhagens sollen 36% ihrer Wege per Rad zurücklegen. Das ist ein fantastischer Wert, der wahrscheinlich einzig in Europa ist.
Das Land NRW hat mehr Geld für Radwege in Aussicht gestellt. In Werl hat es in der Vergangenheit insbesondere finanzielle Anstrengungen gegeben, das Radwegenetz zu erweitern ( Büderich – Werl , B63 Hilbeck - Werl u.a.) und mit den Kleeblatttouren und dem jährlichen Volksradfahren gibt es gute Ansätze das Radfahren zu fördern und den Bürgern nahe zu bringen.
Auch die Aktion der Werler Stadtwerke, „unter Strom durch Werl“ (s.a.Werler Anzeiger vom 2.6.2011), zählt dazu.
Nun ist es an der Zeit, das Radwegenetz zu optimieren. Das heißt, vorhandene Wegstrecken sind zu verbessern, zum Beispiel die Übergänge vom Radweg in die von allen Verkehrsteilnehmern genutzten Straßen: Die Verbindung von Büderich nach Werl endet an der Kreuzung Salinenring oder am Eingang des Kurparks. Die Verbindung vom Werler Süden von der Beethovenstraße über die Straße „Auf dem Hönningen“ führt als Fahrradweg (auf der Zabelroute) bis zum Hellweg, wo dieser endet. Die Verbindung aus Westönnen über die Mellinstraße endet an der Fußgängerampel an der Hedwig-Dransfeldstraße.
Gerade wenn das Radfahren alltagstauglich sein soll, gilt es die neuralgischen Punkte zu entschärfen und auch zeitgünstiger zu gestalten („Absteigen und schieben“ mutet man auch Autofahrern nicht zu). Hier wäre es sinnvoll, mit vielen Betroffenen zusammen ein ganzheitliches Konzept zur entwickeln und in den nächsten Jahren umzusetzen. Daher stellt die BG-Werl die folgenden Fragen an den Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt Werl:
...weiter...... siehe auch der Kommentar Radfahren in Werl
Energie der Zukunft - auch in Werl?
Nach Fukushima ist die deutsche Bevölkerung aufgeschreckt und ruft nach dem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergiegewinnung. Aber Ausstieg bedeutet auch Einstieg und die aktuelle Frage heißt: Einstieg in was?
Kernenergie: Die Folgen für die menschliche Gesellschaft können unvorstellbar entsetzlich sein und die Zeiträume, in denen verseuchte Gebiete nicht mehr genutzt werden können, sind unvorstellbar lang. Sowohl die Gefahr des Austritts von Radioaktivität bei betriebenen Anlagen als auch bei gelagertem "Abfall"material ist über sehr lange Zeit gegeben.
Energie aus Braunkohle, Steinkohle, Erdöl, Erdgas und Holz: Hier entstehen CO-2 - Emissionen, die die Erderwärmung mehr oder weniger massiv fördern und dadurch langfristig zu extremen Klimaszenarien und Überschwemmungen flacher Landschaften führen.
Solaranlagen, Windkraftanlagen: Wieviele Anlagen benötigen wir wirklich, um genügend Energie zu erzeugen? Kann das überhaupt jemals ausreichend sein?
Biogasanlagen: Wieviele Fläche für den Anbau von Nahrungsmitteln geht verloren? Versündigen wir uns hier nicht an der ärmeren Erdbevölkerung, wenn wir Getreide nicht für die Lösung der Ernährungsprobleme bei einer ständig wachsenden Erdbevölkerung nutzen, sondern verbrennen oder vergasen?
Es gibt noch viele andere Möglichkeiten, Energie zu erzeugen. Sind die Entwicklungen bereits so weit gediehen, dass eine größere Energiemenge hier gewonnen werden kann? Oder können wir etwas zur Beschleunigung bei der Entwicklung neuer Verfahren tun?
Wenn die Energie nicht dezentral gewonnen wird, was bedeutet die verstärkte Übertragung der Energie über weite Strecken? Was muss/kann hier getan werden?
Die BG Werl wird hier nicht zur Panikmache beitragen, sondern versuchen, in der nächsten Zeit wie gewohnt mit kühlem Kopf und belastbaren Zahlen die Istsituation aufzuzeigen und gemeinsam mit anderen Partnern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen zu suchen. Wir werden uns dabei wie immer auf die Kommunalpolitik konzentrieren.
Mitgliederversammlung der BG Werl
Am Dienstag, den 29.3.2011 um 20.00 Uhr beginnt die diesjährige Mitgliederversammlung im Cafe Dreiklang. Alle Mitglieder und interessierte Gäste sind herzlich eingeladen.
Die Mitgliederversammlung hat folgende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Einführungsvortrag von Josef Schnettker über den Stand und die Vorgehensweise zur Integration von Schülerinnen und Schülern mit anderen Herkunftssprachen.
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Protokoll der letzten Mitgliederversammlung (Tischvorlage)
4. Bericht des Vorstandes
5. Kassenbericht
6. Bericht der Kassenprüfer
7. Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes
8. Wahl eines Kassenprüfers
9. Bericht aus der Arbeit der BG-Kreistagsfraktion
10. Politischer Ausblick des Fraktionsvorsitzenden Siegbert May für 2011
11. Verschiedenes
Heinz Albrecht, sachkundiger Bürger der BG Werl im Betriebsausschuss, fordert einen Strategiewechsel des KBW beim Schneeräumdienst.
Durch den heftigen Wintereinbruch sind die Mängel in der Organisation des Räumdienstes in der Stadt Werl in aller Deutlichkeit zu Tage getreten. Nachdem in den ersten Tagen sämtliche Streusalzvorräte aufgebraucht wurden, konnte die Verkehrssicherheit in großen Teilen der Stadt nicht mehr gewährleistet werden. Gehwege und Straßen verwandelten sich in äußerst tückische Rutschbahnen Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer wurden aufs Höchste gefährdet.
Obwohl alle Anlieger, wie in der Satzung der Stadt Werl gefordert, zum Räumen der Verkehrswege verpflichtet sind, blieben viele Gehwege mit Eis und Schnee bedeckt.
All diese Mängel erfordern einen sofortigen Strategiewechsel bei der Stadtverwaltung und dem KBW. Ein Streusalzmangel kann nur bedingt als Entschuldigung vorgebracht werden. mehr...
Spätsommerausflug der BG unter dem Titel "Quellen, Bäche, Teiche in Westönnen."
Ortsheimatpfleger Herr Sasse führte die Mitglieder der BG und ihre Gäste in einer knapp 3stündigen Exkursion bei wunderschönem Wetter durch Westönnen mit besonderer Beachtung der „feuchten Stellen“. Ausgangspunkt war natürlich die Dorfkirche mit ihrer Historie als Mittelpunkt des Dorfes. Herr Sasse zeigte dann einen der zugewachsenen und verborgenen Steinbrüche auf der Südseite der B1 und das moderne Regenrück-haltesystem. Nach einem Abstecher zur Jakobsmuschel auf dem Jakobsweg zwischen Mawick und Westönnen führte er die Gruppe zum Börn, einer etwas verborgenen Quelle und Wasserfläche nahe der Bahntrasse. Er erzählte von den früheren Waschfrauen und Kindern, die das saubere Wasser zu nutzen wussten. Schluss der Führung bildete ein kühler Trunk für jeden Teilnehmer aus einer ständig sprudelnden Quelle kurz vor Ostuffeln.
Die Bürgergemeinschaft ließ die Exkursion anschließend im neuen Cafe in der Windmühle an der Neheimer Straße bei Kaffee und Kuchen ausklingen.
Umbesetzung der BG-Ausschussmitglieder
Durch den Austritt des Ratsherrn Karl-Joseph Lippold aus der BG wurde in der BG eine Umsetzung der Ausschüsse notwendig. Die Ausschussmitglieder wurden in der Ratssitzung vom 8.7.2010 gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Reinhard Scheer, der auch (neben Herrn Ittermann) den Sitz und den stellvertretenden Vorsitz im Schulausschuss übernimmt. Neben Siegbert May wird zukünftig Dieter Riewe den 2. BG-Sitze im Hauptauschuss wahrnehmen. Siegbert May wird zusätzlich Mitglied des Ausschusses für Integration, des Sozialausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses. (s. auch BG-Fraktion)
Vorstand der BG neu gewählt!
Auf seiner Mitgliederversammlung am 24.3.2010 wurde der Vorstand der BG Werl für 2 bzw. 3 Jahre (Beiräte) neu gewählt.
Während der Vorsitzende (Dieter Riewe), der stellvertr. Vorsitzende (Detmar Disselhoff), die Schriftführerin (Christina Reuther) und der Schatzmeister (Rolf Torbohm) wiedergewählt wurden, wurden mit Klaus Ittermann, Heinz Albrecht und Manfred Niemeyer 3 neue Beiräte gewählt. ( s. Vorstandsseite)
Den scheidenden Beiräten Wilhelm Kranemann, Jürgen Dröge und Elisabeth Born-Gummersbach gilt der Dank der Bürgergemeinschaft und des neuen Vorstands für ihre lange und intensive Mitarbeit.
Antrag der BG auf Prüfung der Wiedereingliederung u.a. des KBW in die Kernverwaltung
Alles muss auf den Prüfstand!
In einem Schreiben vom 2. Februar an die Stadt Werl stellt die BG Werl den Antrag, dass die Verwaltung der Stadt Werl prüfen möge, ob es aus betriebswirtschaftlichen und/oder organisatorischen Gründen sinnvoll ist, alle oder einzelne Tochtergesellsch aften der Stadt Werl (KBW, GWS, BBG) aufzulösen undwieder in die Kernverwaltung einzufügen.,
Soweit dies nicht möglich ist sollen die Gründe benannt werden. Auch Alternativen, wie zum Beispiel Verlagerungen von Aufgaben (z.B. an den Kreis Soest oder im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit an ander Gemeinden) sollen geprüft und dargestellt werden.
Begründung:
1.. Mit Einführung des NKF besteht die Pflicht zur betriebswirtschaftlichen Überprüfung jeder der genannten Gesellschaften aber auch des gesamten Konzerns (Stadt Werl). Die hierdurch entstehenden Kosten könnten möglicherweise verringert werden dadurch, dass Doppelprüfungen vermieden werden.
2. Insofern (insbesondere im Falle des KBW) Aufträge von der Stadt Werl beinahe ausschließlich an die Tochtergesellschaft erteilt werden, sind gegenwärtig praktisch zwei Buchungsvorgänge erforderlich. Die jetzt vorhandenen Geschäftsführer wären nicht mehr erforderlich. Nach einer Restrukturierung in den Kernhaushalt könnten hier Einsparungen erfolgen.
Die Notwendigkeit der Bahnunterführung an sich wird durch die zeitliche Verschiebung des Baubeginns auf 2025 in Frage gestellt.
In einem Leserbrief am 28.1.10 denkt der Fraktionschef der BG die vorsichtigen Andeutungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU konsequent weiter.
Bahnunterführung? Wie sind die Gedanken und Überlegungen des CDU-Fraktionschef zur Frage der Realisierung der Bahnunterführung und der damit verbundenen Entwicklung des „Einkaufzentrums Nord“ zu bewerten?
Die BG-Werl ist gegen die Bahnunterführung am Langenwiedenweg. Indirekt bestätigt er ja die Haltung meiner Fraktion. Die Notwendigkeit der Bahnunterführung an sich wird durch die zeitliche Verschiebung des Baubeginns auf 2025 in Frage gestellt. Denn die Argumentation für dieses Bauprojekt speiste sich ja aus der angeblichen „unzumutbaren“ die Stadtteile Werls trennenden Wirkung der Bahntrasse einerseits und die langen Wartezeiten vor den Bahnschranken andererseits.
Lehrstück in Sachen "Werler Klüngel"
durch die CDU!
In seiner Rede in der Ratssitzung vom 17.12.09 beklagt Karl Joseph Lippold am Beispiel des Gartenweg-Projektes den Mangel an Verlässlichkeit bei der Werler CDU, die einen gemeinsam beschrittenen Weg über Nacht unter dem Druck einflussreicher Kreise kippt und mit wenig überzeugenden Gründen den weiteren Weg des Bebauungsplanes massiv gefährdet.
Entgegen anders lautenden Aussagen, hat sich die BG im Januar 2003 aus sachlichen Erwägungen gegen das Bauvorhaben der Regional-Hausbau GmbH Gartenweg 15 und 17 gewandt. Peter Thomalla hat in der HA-Sitzung am 30.01.2003 Siegbert May vertreten und für die BG gefordert, dass die Einsprüche der Nachbarn als Beschwerden im Sinne des § 8 der Hauptsatzung zu behandeln sind. Die BG hat das Bauvorhaben abgelehnt.
Folgerichtig lehnt sie das heutige Bauvorhaben, das fast das Dreifache an Bauvolumen der Regional-Hausbau fasst, ab und will mit einem Bebauungsplan die „geordnete städtebauliche Entwicklung des Quartiers“ gewährleistet wissen (Begründung zum B-Plan).
Schlossführung und Wildessen zum Abschluss der Ratsperiode
Am Freitagabend trafen sich zum Ausklang ihrer 4. Ratsperiode die Mitglieder und Freunde der Bürgergemeinschaft Werl mit der Stadtführerin Frau Ellen Liebens--Müller vor den Toren des Werler Stadtschlosses. Bei Laternenschein wurde der noch erhalten gebliebene Pulverturm mit seinen Gewölben und dem Rittersaal besichtigt.
Einmal mehr wurde das Bedauern geäußert, dass dieses sehr sehenswerte Gebäude, das deutlich die Spuren von 5 Jahrhunderten trägt, aber dennoch in seiner Substanz erhalten geblieben ist, so wenig von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Frau Liebens-Müller erzählte viele spannende Einzelheiten der Werler Stadtgeschichte und Ratsherr Detmar Disselhoff opferte sich, um die Wirkung des Schandkragens (Halsgeige) zu demonstrieren. Frau Christina Reuther rezitierte in den Kellergewölben eine schaurige Ballade von Nikolaus Lenau.
Beim nachfolgenden Wildessen in der Gaststätte „Zum Winkel“ bedankte sich der Vorsitzende einmal mehr bei allen Aktiven der BG in der vergangenen Legislaturperiode, insbesondere aber bei dem Fraktionsvorsitzenden Siegbert May, seinem Stellvertreter Karl-Joseph Lippold und dem Vertreter der Bürgergemeinschaft im Soester Kreistag Walter Mönnighoff.
Dank der Anwesenheit von Frau Liebens-Müller wurden auch während des Essens noch viele Geschichten aus der Werler Vergangenheit lebendig.
Presseerklärung zum Bebauungsplan Nr. 102 „Bahnhofsumfeld“
Wie durch Anmerkungen anderer Parteien und auch in der Presse festgestellt, hat die BG die ursprüngliche Zustimmung zum „Bahnhofsprojekt“ zurückgenommen. Die Planung des Bahnhofsumfelds mag noch so ansehnlich sein, sie ist wegen der von der Stadt zu tragenden Kosten und Folgekosten in absehbarer Zeit nicht zu realisieren. Zudem werden als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise Steuereinnahmen nicht im bisherigen Umfang zu erwarten sein.
Sondersitzung des Rates am 27.August 2009, 3 Tage vor der Kommunalwahl
Ist es wirklich billige Wahlkampftaktik der BG, die Parteien im Rat vor der Kommunalwahl am 30. August zu einer Stellungnahme zu einem Bürgerbegehren zu bewegen)?
Alle 5 Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Politiker für die nächsten 5 Jahre zu wählen, die die Ratsentscheidungen treffen sollen.
Wir sind der Meinung, dasss die Haushaltssanierung in Werl allererste Priorität haben muss. Einen Ausgabeblock in Höhe von mehr als 3.000.000 Euro als Eigenanteil für die Realisierung der Bahnunterführung halten wir für aberwitzig.
Wir wollen deshalb alle Bürger befragen lassen, ob sie dafür oder dagegen sind. Wir geben mit dem Ratsantrag allen Parteien die Möglichkeit, sich dieser Vorgehensweise anzuschließen. - ohne ihr Gesicht zu verlieren.
Wir halten es bei diesem Jahrhundertbauwerk für rechtens und richtig, dass die Bürger selbst entscheiden.
Und wir möchten die Parteien vor der Wahl dazu bringen, sich zu äußern, ob der Bürgerwille sie interessiert. Wenn es genügend Gründe für den Bau geben sollte, können diese ja vermittelt werden.
In diesem Sinne wollen wir eine Aussage der Parteien vor der Wahl, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, auf wen und auf was sie sich einlassen werden.
Wir haben gefeiert!
Samstag, den 20. Juni 2009
Zwanzig Jahre
Bürgergemeinschaft Werl,
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Zwanzig Jahre
vernünftige,
verantwortungsbewusste
Politik für Werl!
Antrag der BG-Werl zur Entscheidung durch den Rat der Stadt Werl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie in der Hauptausschusssitzung am 26.03.09 von Ihnen vorgeschlagen, stelle ich schriftlich für die BG-Ratsfraktion den Antrag, in der Sitzung des Rates am 02.04.09 nicht über die Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II für die Stadthalle Werl in Höhe von 621 000 Euro zu entscheiden, wie mehrheitlich von den Mitgliedern des Hauptausschusses beschlossen wurde. Vielmehr soll dieser Teil des Beschlussvorschlages nach erneuter Diskussion durch den Rat und vorheriger Erläuterung meiner Anfrage durch die Verwaltung in die übernächste Ratssitzung verschoben werden.
Begründung:
Die 1980 erbaute Stadthalle, verursacht Jahr für Jahr hohe Kosten. Diese Kosten waren zum Zeitpunkt ihrer Erstellung von dem damaligen Ratsmitgliedern billigend in Kauf genommen worden, weil man einen Veranstaltungs- und Versammlungsort haben wollte. Damals war die finanzielle Lage der Stadt und die gesamtwirtschaftliche Situation des Landes eine völlig andere.
Die hohe Verschuldung unserer Stadt erfordert ein dringliches Handeln sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig, die jährlichen Ausgaben drastisch zu senken. Insofern ist es opportun, insbesondere bei der Stadthalle ernsthaft darüber nachzudenken, welche Wege zukünftig beschritten werden sollen. Denn, wie aus dem Verwaltungsbericht zu entnehmen ist, betrug die Auslastung der Stadthalle bezogen auf die möglichen Veranstaltungstage 2006 nur 32,3%, 2007 nur 28%. Wenn die jährlichen Verluste mit
250.000 Euro (ohne Zinsen, ohne AfA) summiert werden, kommt man auf 7,2 Millionen Euro, die bis heute gezahlt wurden. Kosten für Reparaturen und Sanierungen sind mir leider nicht bekannt.
Der jährliche Verlust macht immerhin 11,4% des Kassenkreditvolumens aus. Ich bin der Auffassung, dass die anstehende Entscheidung sehr weitreichende Auswirkungen auch auf künftige Entscheidungen hat und daher erst nach angemessener Beratung entschieden werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Siegbert May,
Fraktionsvorsitzender der
Bürgergemeinschaft Werl
(mehr)
Sorge um die Werler Stadtfinanzen
In einem Antrag fordert der Fraktionsvorsitzende Siegbert May am 22.12.2011 die Stadt Werl auf, auch die Bürger in den Entscheidungsprozess zum Stärkungspaktgesetz bei der Erstellung des Haushaltssanierungsplans zu beteiligen.
Die an der Haushaltskonsolidierung durch den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" teilnehmende Stadt Werl gerät ab dem Jahr 2012 unter eine erhebliche finanzielle Belastung, die von der Kommune und den Bürgern zu tragen ist. Dies wird zum weiteren Abbau von Leistungen der Stadt führen.
Zur Erhöhung der Einnahmen werden im Wesentlichen die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden müssen. Aus unserer Sicht sollte die Unterstützung der Gemeindeprüfanstalt in Anspruch genommen werden bei der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans.
Die notwendigen einschneidenden Schritte sollten den Bürgern frühzeitig nahe gebracht werden, damit diesen der Konsolidierungsprozess verständlich wird. Die politischen Gremien sind gleichermaßen in diesen Prozess einzubinden.
Die BG-Werl bittet den Bürgermeister daher, zusammen mit der Verwaltung, zeitnah ab Beginn des Jahres 2012 einen Plan vorzustellen, welche Schritte die Stadt für notwendig erachtet, wie der zu erstellende Haushaltssanierungsplan, der bis zur Mitte des kommenden Jahres vorzulegen ist, unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden soll.
In einem Fraktionsantrag an die Stadt Werl fordert die BG am 23.10.2011 sich intensiv und ernsthaft mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu beschäftigen und mögliche Konsolidierungsmaßnahmen zu erläutern
Erste Banken in Deutschland sind nicht mehr bereit verschuldeten Kommunen Kassenkredite zu gewähren. Damit ist die Zeit vorbei, in der der Grundsatz galt: Kommunen können nicht pleite gehen. Ist das letzte Tafelsilber erst aufgebraucht, ist auch bei den Kommunen das Ende der Fahnenstange erreicht. „Nicht auszudenken, was in diesem Land los wäre, wenn die erste Stadt keine Löhne, Gehälter und Rechnungen mehr bezahlen könnte,“ sagte am Freitag ein Kommunalexperte im Landtag. Ein Dominoeffekt mit nicht kalkulierbaren Auswirkungen könnte ausgelöst werden. Die Zinshilfen, die nun das Land den am höchsten verschuldeten Städten gewähren will, sollen diesen Supergau verhindern. Es ist ein Spiel auf Zeit – in der Hoffnung, dass auch der Bund ein Einsehen hat und sich doch an allen Sozialhilfekosten beteiligt. ...
Antrag an die Stadt Werl
Antrag der BG Werl, über die Stadt Werl der Landesregierung vorzuschlagen, ein Konzept zur Nutzung landwirtschaftlicher Biogasanlagen unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände und der Landwirtschaftskammern zu erarbeiten.
Gerade der beschlossene Atomausstieg kann dazu führen, dass eine ungesteuerte Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen eintritt. Die Rechtslage ermöglicht es heute jedem Landwirt, den Bau und den Betrieb einer Biogasanlage einzuleiten, ohne dass die Kommunen korrigierend einschreiten können. Die BG ist dafür, Regeln für die Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen in ihrer Gesamtheit zu schaffen. Die BG bittet die Stadt, die Landesregierung NRW zu einer entsprechenden vernünftigen Regelung aufzufordern.
"Es soll erreicht werden den Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Belastung der landwirtschaftlich genutzten Anbauflächen und die Energiegewinnung aus sogenannten Energiepflanzen regional und lokal angemessen und sachgerecht beeinflussen und steuern zu können. Begründung: Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Produktion von Biogas bis 2020 vervielfacht werden. Landwirtschaftlich erzeugtes Biogas wird aus Tierexkrementen und sogenannten Energiepflanzen (z.B. Mais, Getreide, Zuckerrüben) erzeugt. Obwohl das auf diese Art erzeugte Methangas gegenwärtig etwa 4 mal teurer ist als das direkte Konkurrenzprodukt, Erdgas, lohnt es sich für landwirtschaftliche Betriebe entsprechende Anlagen zu errichten und zu betreiben. Dies erklärt sich durch begünstigende gesetzliche Regelungen wie das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den sogenannten „Güllebonus“, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, die Subvention von bis zu 75% der Kosten für die Verlegung von Gasrohren bzw. Wärme- oder Elektroleitungen (sog. Wälzungskosten). Landwirtschaftliche Biogasanlagen boomen, was schon an der Verdoppelung der Wälzungskosten im Jahr 2010 im Vergleich zu den Vorjahren zu sehen ist und eine Höhe von 53 Millionen Euro erreicht hat. Der Güllebonus führt zudem dazu, dass vermehrt Energiepflanzen zur Produktion von Methangas eingesetzt werden, weil der Bonus nicht für die eingesetzte Gülle (mindestens 30 % der Masse) sondern für den gesamten produzierten Strom gezahlt wird. Es lohnt also Pflanzen wie Mais anzubauen, die besonders ergiebig für die Methan- und damit Stromproduktion sind. Die Zahl der Anlagen sowie der installierten elektrischen Leistung ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Damit einher geht ein deutlicher Verbrauch landwirtschaftlicher Anbauflächen für den Anbau von Energiepflanzen. Seit 10 Jahren wird weltweit ein Rückgang der Getreidevorräte beobachtet. Dafür sind verschiedene Gründe zu nennen. Aber sicher auch ein Grund, dass vermehrt Energiepflanzen angebaut werden. Neben dem Verbrauch der Böden ist auch deren Belastung zu beachten. Werden die Böden zu einseitig bearbeitet bei Besatz mit Energiepflanzen? Welche Gefahr geht von den Mikroben aus, die in den Biogasanlagen entstehen und auf die Böden ausgetragen werden? Landwirte, die eine Biogasanlage errichten wollen, können von Kommunen bzw. Behörden gegenwärtig nicht daran gehindert werden. Das führte in den vergangenen Jahren zu einem ungesteuerten Anwachsen der Anzahl solcher Produktionsstätten.
Gerade der beschlossene Atomausstieg macht es notwendig, Konzepte für die Energiegewinnung zu entwickeln, die ein sinnvolles Zusammenspiel der verschiedenen Möglichkeiten der Gewinnung von Energien ermöglichen. Das kann nicht allein lokal oder regional geschehen. Daher sollte der Landesgesetzgeber zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden nach Wegen für lokale, regionale und überregionale Steuerungsmöglichkeiten suchen."
Noch ragt einer der 10 neu gepflanzten Birnbäume recht kahl in die blühende Bördelandschaft, doch schon in wenigen Jahren...
wird er als Teil der Allee der Rottmanstraße (zwischen Büderich und Stadtwald) das Landschaftsbild verschönern und reichlich Früchte tragen. Die Birnen gehören zu den Sorten Clapps Liebling oder Gellerts Butterbirne oder Vereinsdechantsbirne oder Bosc's Flaschenbirne oder Madame Verte. Die Früchte können von jedermann geerntet werden. Insekten und Vögel werden ebenfalls dankbar sein. Die Bürgergemeinschaft Werl e.V. dankt dem KBW und Herrn Pradel dafür, dass sie die von der BG gestifteten Bäume ausgewählt und gepflanzt haben.
"Die schulische Integration von Kindern anderer Herkunftsprachen am Beispiel der Norbertschule Werl"
ist das Thema, das auf der Mitgliederversammlung der Bürgergemeinschaft Werl am Dienstag, den 29.3.2011 um 20.00 Uhr im Cafe Dreiklang von Herrn Josef Schnettker, Leiter der Norbertschule, vorgetragen wird. Interessierte Besucher sind gern dazu eingeladen.
(s. auch links)
Warum lehnt die BG zunächst den Haushalt ab und stimmt in einer Folgesitzung zu?
Diese Frage mag sich manche Werler Bürgerin oder mancher Bürger stellen. Ist es Angst vor den Folgen der eigenen Entscheidung?
Nein, es handelt sich um eine wohlbedachte Vorgehensweise, die wir Ihnen hier gerne darstellen.
Wir mussten den Werler Haushalt zunächst ablehnen, um die Bevölkerung, die Stadtverwaltung, die anderen Parteien wachzurütteln: So kann es nicht weitergehen. Die Verschuldung ohne Zukunftsperspektive ist nicht hinnehmbar. Es ist aber insbesondere an den Parteien, bessere Lösungen ins Auge zu fassen, als sie bisher vorliegen. Nach Gesprächen wollen wir 3 Schritte gehen und möglichst gemeinsam mit anderen, entsprechende Anträge wurden im Rat gestellt und beschlossen:
1. Der Hilferuf nach draußen: Eine Resolution soll an Landesregierung und Bundesregierung gestellt werden, um den Kommunen Wege aus den Altschulden aufzuzeigen und Neuschulden nicht mehr aufkommen zu lassen. Dabei ist es uns gleich, welche Partei gerade wo regiert.
2. Die Aufforderung an den Bürgermeister, sich massiv mit anderen Bürgermeistern dafür einzusetzen, dass der Kreis Soest sich an den Möglichkeiten und Standards der Gemeinden orientiert und genauso sparsam agiert wie die einzelnen Kommunen.
3. Wenn andere uns helfen sollen, müssen wir auch selbst etwas tun:
Am Beispiel der Stadthalle soll ernsthaft versucht werden, anhand vorgelegter Zahlen und durch kreative Ansätze mit intensiver Diskussion, deutliche Kosteneinsparungen zu erzeugen. Das Verfahren soll dann auf weitere Themen ausgeweitet werden.
Die BG hat dem Haushaltsplan nun zugestimmt, um den Weg in die gewiesene Richtung zu gehen. Die BG hat die Hoffnung, dass andere den Weg mitgehen.
Werl braucht Licht am Ende des Tunnels!
Ablehnung des Werler Etats für 2011
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Ablehnung des Haushalts der Stadt Werl für 2011 sollte nach Meinung der BG deutlich machen, dass wir nicht – wie jedes Jahr – einfach zur Tagesordnung übergehen können, obwohl die Verschuldung einen Hochstand erreicht hat, der schon sensationell ist, ein Hochstand, der in den nächsten Jahren steil weiterwächst.
Glaubt jemand wirklich daran, dass sich unsere wirtschaftliche Lage in den nächsten 20 Jahren ernsthaft von selbst verbessert? Bei immer weniger Kindern und immer mehr Konkurrenz aus dem Ausland?
Die Entwicklung ist dann und nur dann zu bremsen, wenn man dafür sorgt, dass
keine Neuverschuldung
eintritt und stattdessen eine Minimaltilgung schon von 100 € pro Jahr durchgeführt wird.
Haushaltsklausur der BG-Kreistagsfraktion,
effektive Belastung für die Kommunen im Kreis Soest wird sich erst im nächsten Jahr herausstellen.
Die BG-Kreistagsfraktion hat am vergangenen Samstag im Rahmen ihrer Klausur-tagung zusammen mit Kreiskämmerer Heinz Cortner den Kreishaushalt 2011 analysiert. Der vorliegende Planentwurf ist von der Verwaltung mit einem Vorabkürzungsbetrag von 8,5 Mio. Euro verantwortungsvoll aufgestellt worden und hat damit auch die mit den Kämmerern der Kommunen vereinbarte Regelung berücksichtigt, dass vorerst die Kreisumlage mit einen Zahlbetrag für die Kommunen in Höhe von 129,6 Mio. Euro für 2011 gegenüber 2010 gleich bleibt.
"Schulden sind eine ungeheure intergenerative Ungerechtigkeit, sie stellen eine Unzumutbarkeit für die nachfolgenden Generationen dar. Wir geben heute das Geld aus, was unsere Kinder und Enkel noch nicht erwirtschaftet haben."
Obwohl die Verwaltung aus unserer Sicht mit dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes gezeigt hat, dass hier lokal ein guter Weg beschritten worden ist, der sicher, wie wir oben gezeigt haben, noch weiter ausgebaut werden muss, lehnen wir diesen Entwurf in den Teilen, über die noch nicht beschlossen wurde, ab.
Wir wollen damit ein Zeichen setzen an den Gesetzgeber, die Not der Stadt ernst zu nehmen und seine Aufgaben zu erfüllen."
Mit diesen Worten lehnte Siegbert May, Fraktionsvorsitzender der BG Werl, in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2011 die Vorlage der Stadt Werl ab.
Die ganze Haushaltsrede..
Schneller DSL-Zugriff in allen Werler Stadtteilen?
Anfrage der BG zur aktuellen Situation in Werl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Großmann, sehr geehrter Herr Karlikowski, sehr geehrter Herr Canisius!
Schnelle Zugänge zum Internet (DSL) sind für die Bürger aus uns allen bekannten, verschiedensten Gründen wichtig und gehören inzwischen zum Standard. Leider sind diese Anschlüsse noch nicht überall vorhanden, sie sollen aber nach dem Willen auch der Bundesregierung schnell realisiert werden.
Mehrere Bürger der Stadt Werl aus den Ortsteilen Hilbeck und Holtum haben sich in den vergangenen Tagen an uns gewandt und darüber beklagt, dass sie keinen schnellen Zugang zum Internet haben und auf entsprechende Anfrage von der Telekom keine befriedigende Lösung zeitnah für sie in Aussicht gestellt wurde.
Diese Situation halten wir für nicht akzeptabel. Die Ratsfraktion der BG-Werl bittet daher die Verwaltung und evtl. auch die Stadtwerke der Stadt Werl, in Rat und zuständigen Ausschüssen darzustellen:
1. wie sich die Situation für die Bürger, insbesondere in den entlegenen Ortsteilen darstellt in Hinsicht auf entsprechende Anschlüsse
2. welche Schritte unternommen werden können von der Seite der Stadt bzw. den Stadtwerken (Werlcom), den Bürgern entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen.
Siegbert May, Oktober 2010
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Fahrrad-Ausflug der BG am 29.Mai 2010 zur Besichtigung einer Biogasanlage
Bei strahlendem Sonnenschein begab sich die Bürgergemeinschaft Werl per Fahrrad zu ihrer diesjährigen Ausflug. Die Abfahrt erfolgte am Parkplatz der Marienschule Büderich. Von dort ging es weiter südlich an Budberg vorbei nach Brünningsen und zum Modellflugplatz Hilbeck. Dort erwartete uns die Familie Krause, die zur Gruppe der Gegner neuer Windkraftanlagen westlich von Hilbeck gehört. Sie stellten anschaulich ihren Standpunkt da, durchaus den Bereich Brünnigsen noch zu verbessern, aber die neuen möglichen Flächen westlich von Westhilbeck als Erholungsgebiet zu belassen. Die Argumente der Befürworter hatte die BG bereits in einer Frfraktionssitzung angehört.
Weiter ging es dann zum Hof Deitert zur Besichtigung einer funktionierenden Biogasanlage. Auch hier konnte sich die BG vor Ort durch die ausführlichen Schilderungen und Demonstrationen von Herrn Deitert ein anschauliches Bild machen. Den Abschluss bildete dann das kaffeetrinken auf dem Gut Kump, wo bei Gewittertorte und Narzissentorte die Einzelheiten noch ausklingen konnten.
Wir danken Frau und Herrn Krause und Herrn Deitert noch einmal herzlich für ihre Zeit und ihre Bereitschaft, uns zu unterrichten. .
(Weitere Bilder)
Gemeindeverschuldung:
Die Direktkandidaten von CDU und SPD haben geantwortet. Hier Ihre Konzepte:
Antwortbrief des Herrn Uhlenberg (CDU) vom 20.4.2010
Antwortbrief des Herrn Römer (SPD) vom 28.4.2010
Die Direktkandidaten von FDP und GRÜNEN haben nicht geantwortet.
Kein Interesse? Kein Konzept? Oder einfach nur schlecht organisiert?
Offener Brief an die Direktkandidaten der Landeswahl am 8. Mai 2010,
namentlich Herrn Uhlenberg (CDU), Herrn Römer (SPD), Herrn Liedmann (GRÜNE), Herrn Reineke (FDP)
In einem offenen Brief an die Landtagskandidaten des Wahlbezirks Soest I bittet die BG Werl darum, Stellung zum Thema "Gemeindeverschuldung" zu beziehen .
Da das Land NRW Aufsichtsbehörde für die Gemeinden ist und die überstarke Verschuldung der Gemeinden offenbar toleriert, haftet und bürgt es auch für diese.
Die BG fragt darum potenzielle Mitglieder einer neuen Landesregierung, wie sie aus Landessicht mit dem Problem umgehen wollen, ohne die Verantwortung auf Gemeinden, Kreis und Bund abzuschieben.
Die BG wird die Antworten der Politikeran dieser Stelle veröffentlichen.
Den vollständigen Brief können Sie hier einsehen.
BG lehnt den Haushaltsplanentwurf 2010 ab !
"Einerseits fehlen uns die Konzepte, die notwendig wären, die Stadt aus dem Desaster zu führen, andererseits sind wir der Auffassung, dass den Politikern in Düsseldorf aber auch hier im Hause die Situation in den Kommunen klar gemacht werden muss, damit sie endlich verstehen und entsprechend zukunftsorientiert verantwortlich handeln." waren die Schlussworte von Siegbert May in seiner Rede zum Haushalt 2010, die in der Ratssitzung am 25.3.2010 vorgetragen wurde.
Grüne, FDP und Linke lehnten den Haushalt ebenfalls ab, zugestimmt hatten nur die CDU und die SPD-Ratsmitglieder. Siegbert May forderte zur Lösung des immer weiter anwachsenden Haushaltsdesasters ein 3stufiges Vorgehen:
1. Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen,
2. Einwirkung auf die Landespolitik
("bad bank" für Gemeindeschulden),
3. Einwirkung auf die Kreisausgaben.
Um in diese Richtung zu gelangen, hat die BG 5 Anträge an die Stadt gestellt. Diese sind (verkürzt dargestellt):
a) Prüfung, ob es sinnvoll ist und zu Kosteneinsparungen führt, wenn die Tochtergesellschaften, KBW, GWS, BBG wieder aufgelöst werden, bzw. in den Kernhaushalt eingegliedert werden.
b) Formulierung von Zielen für die Stadthalle und Forderung nach einem Ausstiegskonzept
c) Aufstellung der Gesamtkosten der Stadthalle einschließlich der Erstellungskosten, um die bisherigen Kosten insgesamt zu sehen.
d) Aufforderung an den Bürgermeister, an den Städte- und Gemeindebund heranzutreten, um einen erneuten Vorstoß in Richtung Landeshilfen für in Finanznot geratene Gemeinden zu bewirken.
e) Darstellung aller Produkte (nicht nur Produktbereiche) im Haushaltsplan mit einer Zielbeschreibung und Kennzahlen für Leistungsbewertung und Leistungsvergleich, um den Haushaltsplan transparenter zu machen.
Den vollständigen Wortlaut der Rede finden Sie hier.
Was lehrt uns der Konflikt um Windräder in Hilbeck?
Zeitungsartikel vom 18.1.2010 von Siegbert May, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft Werl
Die Diskussion um die Windräder in Hilbeck zeigt, dass die Energieversorgung der Zukunft ihre Schatten wirft. Dabei ist der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Stromgewinnungsanlagen wahrscheinlich nur der Beginn eines Geschehens, das sich weiter verschärfen, wiederholen und wohl auch ausweiten wird.
Betroffen sind schon heute nicht nur die direkten Anwohner - die natürlich in besonderer Weise - sondern jeder Bürger in Werl und darüber hinaus.
Es kann keinen Zweifel mehr geben, eine die Ressourcen der Natur schonende Energiegewinnung und Reduzierung von Energieverbrauch sind erforderlich. Nur so kann der Erderwärmung entgegen gewirkt werden. So war es nur logisch, auch politisch die Weichen in Richtung einer Senkung der CO2-Emissionen zu fordern. Das ist geschehen, und so werden entsprechende Energieanlagen finanziell gefördert. Ob es sich dabei um Windräder, Wasserkraft, Solaranlagen, Biogasanlagen, Kraft-Wärme-Kopplungsmaschinen, Wärmerückgewinnungsanlagen handelt, ist sicher nicht egal, aber von untergeordneter Bedeutung. Sicher ist, dass alle diese neuen Anlagen auch wieder mit Eingriffen in die Natur einhergehen. Die einen Anlagen beeinträchtigen die Sicht auf die schöne Landschaft, die anderen erzeugen Lärm oder Schlagschatten, Abwärme, Gestank oder andere Belastungen.
Allen gemeinsam ist, dass die Bürger und Stromverbraucher den so erzeugten Strom mitbezahlen, dass die Betreiber von Anlagen, die die Energie verteilen (Stromnetz, Gasnetz, Wärmenetze) investieren müssen und diese Kosten an die Kunden weitergeben. Neu an dieser Entwicklung ist, dass die Anlagen, im Vergleich zu herkömmlichen Kraftwerken klein sind und an vielen Stellen eingerichtet werden können. Und sie können auch miteinander verschaltet werden und so große leistungsfähige Versorgungseinrichtungen werden. Und, das mag Zukunftsmusik für uns hier sein, auch die evtl. anfallende Abwärme lässt sich nutzen, z.B. als Fernwärme.
Will man diese Art der Energiegewinnung beschreiten, und es wird so kommen, braucht man Geld. Unternehmer, die investieren, Bürger, die Beteiligungen an Bürgerkraftwerken erwerben, sind erwünscht! Gerade die Tatsache, dass die Anlagen, um die es hier geht, relativ klein sind, macht sie einsetzbar an vielen Orten. Auch an solchen Orten, wo dies nicht erwünscht ist, oder auch erhebliche Nachteile zum Beispiel für Anwohner oder Netzbetreiber oder für die Energiekunden mit sich bringt.
Daher benötigt man gut durchdachte, lokale Grenzen übergreifende Konzepte um die Realisierung solcher Energieanlagen reibungsarm realisieren zu können. Und viel Überzeugungsarbeit muss geleistet werden. Insofern ist der Hickhack um die Windräder in Hilbeck zu verstehen als Zeichen für eine auch in Werl angekommene Wende in der Energiepolitik. Daran ist nichts Schlimmes. Daher spreche ich mich aus für eine gründliche, verbindliche regionale Planung solcher Anlagen unter städtebaulichen, landschaftsplanerischen, betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Liebe Werlerinnen und Werler,
der im Dezember vorgelegte Entwurf des Haushaltplans für 2010 liegt zur Diskussion bei den Fraktionen. Er liegt schwer im Magen, weist er doch einen steilen Sturz in die massivste Verschuldung auf. Das schlechte Wirtschaftsjahr 2009 hat ein übriges getan, diese Abgründe noch deutlicher aufzuzeigen. Es gibt viele Gemeinden, denen es ebenfalls sehr schlecht geht, wie man fast täglich aus Presse, Funk und Fernsehen hört und sieht. Aber es gibt auch Städte, denen es deutlicher besser geht, die frühzeitig mehr an die Zukunft gedacht haben als wir.
Wir wissen heute, dass die Stadt allein sich nicht mehr aus der Verschuldung lösen kann, wir brauchen deshalb die Unterstützung durch Bund und vor allen Dingen Land. Und wir müssen selber bereit sein, unseren Anteil dazu beizusteuern, unsere Ansprüche abzusenken, damit unsere Kinder nicht nur Schulden erben.
Wenn Sie sich für das Thema interessieren, gehen Sie auf unsere Sonderseiten.
IAntrag der BG für einen Ratsbürgerentscheid zur Abstimmung der Bevölkerung über den Bau der Bahnunterführung Langenwiedenweg.
Der Antrag, der von Siegbert May ausführlich begründet wurde, wurde von den beiden größeren Parteien CDU und SPD nach heftiger Diskussion abgeschmettert.
Die FDP diskutierte lieber juristische Feinheiten und enthielt sich deshalb. Die Grünen stimmten mit der BG dem Antrag zu.
Damit ist wieder eine Chance vertan, bei einem Jahrhundertbauwerk die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu fragen. Wie der Zug der Lemminge
unaufhaltsam ist, ist nach Meinung der CDU das Vorhaben durchzuführen, weil es vor Jahrzehnten gestartet wurde und die Wichtigkeit des Projektes von der Tagespolitik gar nicht beurteilt werden darf und Erfolge vielleicht in weiter Ferne möglich sind.
Die SPD warf der BG in einer Aufreihung vor, dass sie überhaupt über Sparmöglichkeiten nachdenkt (Unterführung, Stadtwerke, Stadthalle), eine Verantwortung, die der jetzigen SPD-Ratsfraktion offensichtlich völlig fremd ist.
(vollständiger Text der Rede Siegbert Mays)
Palaver und Konkurrenz
Es dürfte die Kunst demokratischer Politik sein, trotz Konkurrenz mit politisch anders Denkenden Kommunikation zu betreiben. Demokratische Politik ohne den Austausch unterschiedlicher Meinungen und ohne das Erleben des Scheiterns an Mehrheiten ist nicht denkbar.
Daher erregten die Ausführungen des Vorsitzenden der CDU-Werl, Klaus Eifler, in seinem Brief an die örtlichen CDU-Mitglieder, in welchem er mitteilte, dass die CDU-Werl die absolute Mehrheit wieder erringen müsse, damit es kein politisches Palaver gebe, die Gemüter.
Mangels rechtlicher Voraussetzungen dafür einem Ratsherrn eine Rüge durch den Bürgermeister erteilen zu lassen, wird die BG-Werl ihren so lautenden Antrag wohl zurückziehen.
Aber die Aussage ist in der Welt und durch Herrn Eifler noch verstärkt worden. Er hat sie bislang nicht zurück genommen, nein, er hat den besagten Brief seit einigen Tagen unverändert ins Internet gestellt.
Desweiteren fordert Herr Eifler die Werler Bürger in dem Wahlprogramm der CDU auf: "Misstrauen Sie allen, die sich dadurch profilieren, dass sie gegen etwas sind. Seien sie skeptisch gegenüber denen, die durch eine Vielzahl von Vorschriften und Verordnungen Zukunft sichern wollen."
Dass muss jeder in Werl wissen, der CDU wählt!
Wir von der BG-Werl sehen das anders. Wir wollen politische Entscheidung nach Palaver und verlässliche, transparente Verordnungen, die Verlässlichkeit und damit Recht und Freiheit bedeuten. Wir wollen in allen wichtigen Entscheidungen, wie zum Beispiel in der Frage der Bahnunterführung am Langenwiedenweg einen Entscheid durch die Bürger. Wir mögen damit scheitern. Aber wenn das Scheitern nicht mehr vorkommen darf, funktioniert die Demokratie nicht mehr. -- Siegbert May
Bürgerhaushalt - Beteiligungshaushalt - Bürgerbegehren
Herr Kirchherr fordert in seinem Leserbrief vom 1.8.09 zu einem Beteiligungshaushalt für Werl auf und bezeichnet den Vorstoß der BG zu einem Bürgerbegehren als Flickschusterei. BG-Ratsherr Siegbert May stellt in seinem Antwortschreiben die Begriffe klar.
Die BG-Werl hatte schon zur Kommunalwahl 2004, und auch jetzt wieder, gefordert einen "Bürgerhaushalt" für Werl zu realisieren. Letztlich ist unser Vorschlag identisch mit dem was Herr Kirchherr jetzt als "Beteiligungshaushalt" für Werl fordert.
Der Beteiligungshaushalt ist ein moderiertes Verfahren mit einem externen unabhängigen Moderator, aber letztlich sind die Bürger wieder nur indirekt beteiligt.
Das Verfahren ist aufwändig und ungeeignet zur Klärung der Frage Bahnunterführung, ja oder nein. Der Bürgerentscheid beteiligt die Bürger zu einer aktuellen Frage (z.B.: "Soll die Bahnunterführung am Langenwiedenweg gebaut werden?") direkt. Und die Bürger übernehmen mit ihrer Antwort direkte Verantwortung.
...(mehr)
Die Bürgergemeinschaft Werl feierte am 20. Juni 2009 ihr 20-jähriges Bestehen. In 1989 wurde sie gegründet als freier Wählerverband. Gleich bei der ersten Wahl erhält sie 11% der Stimmen für den Stadtrat. Seither ist sie drittstärkste Fraktion im Rat der Stadt Werl.
In seiner Haushaltsrede 2009 vergleicht Siegbert May den Werler Haushalt mit einem Kartenhaus....
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von Rat, Verwaltung, Presse und aus der Zuhörerschaft!
Als ich in diesem Jahr den Haushaltsplanentwurf studierte, da dachte ich plötzlich an ein buntes fragiles, wackeliges Kartenhaus aus kunstvollen, bunten Spielkarten. Jeder Anstoß, jedes Wackeln, jeder Windhauch kann es zum Einsturz bringen. Jede Karte hängt mit jeder Karte zusammen. Wenn eine fällt, fallen alle. Und mir wurde klar, das Risiko Einsturz besteht sowohl beim Handeln, wie beim Nichthandeln. Und ich dachte, es könnte besser sein vorsichtig zu handeln als nicht zu handeln.
So haben wir in der Fraktion beschlossen zu handeln! Wir fragten den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, ob es möglich sei, gemeinsam zu sprechen und zu überlegen darüber, was sinnvoll geschehen könnte um weitere Zeit zu gewinnen, bevor das Eigenkapital aufgezehrt sei. Das Ergebnis unserer gemeinsamen Überlegungen wurde, nach Rücksprache mit der Verwaltung, in den vergangenen Tagen in der Presse vorgestellt. Ein Betrag zwischen 2 und 3 Millionen Euro kann dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. (mehr)
Gemeinsam zwischen BG und CDU erarbeitete Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslücke um 2,7 Millionen Euro im Haushaltsplan 2009.
Mit dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2009, der in der kommenden Woche zur Verabschiedung durch den Rat ansteht, wurde der BG- Werl erneut deutlich vor Augen gestellt, dass die finanzielle Gesamtsituation desolat ist.
Nur durch Senkung der Ausgaben und / oder durch Erhöhung der Einnahmen ist dies grundsätzlich zu ändern. In drei Jahren wird nach der gegenwärtigen Datenlage das Eigenkapital aufgezehrt sein. Dann wird die Einsetzung eines "Sparkommissars" wahrscheinlich werden, wodurch sich die jetzt schon geringen Gestaltungspielräume für die Politik noch weiter reduzieren werden. Die Analyse des H-Planes 09 führte bei uns zu dem Ergebnis, dass kurzfristig gehandelt werden muss.
Wir hielten unsere Vorschläge für umsetzbar, sie führen zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Tochtergesellschaften, zu Einsparung von Kosten für Zinsen z.B. bei den Kassenkrediten, und zu Einsparungen im Bereich der Kosten für sogenannte Pflichtaufgaben.
Nach unserer Erkenntnis war es notwendig, die Änderungen im vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu berücksichtigen. Dies bedeutet allerdings, dass entsprechende Veränderungsvorschläge von der Verwaltung auf Durchführbarkeit geprüft, erarbeitet und zeitgerecht zur Ratssitzung in der kommenden Woche vorgelegt werden müssen.
Daher suchten wir das Gespräch mit den Vertretern der größten im Rat vertretenen Fraktion. In insgesamt 4 sachlich geführten Gesprächen, die zur Verwaltung rückgekoppelt wurden, konnten wir zumindest teilweise mit unsere Vorstellungen Gehör finden. Andere Vorschläge waren nicht umsetzbar oder mussten auch von uns als nicht sinnvoll akzeptiert werden. Insgesamt aber konnte ein Volumen von knapp 3 Millionen Euro Mehreinnahmen aufgezeigt werden, welches in diesem Jahr (kurzfristig) erreichbar ist.
Damit ist die Geschwindigkeit des Verzehrs des Eigenkapitals, nach gegenwärtigem Kenntnisstand, zu vermindern, und es wird Zeit gewonnen, mittelfristige und langfristige Konzepte zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.
Dabei sollten nach unserer Auffassung die Vorschläge, die sich im letzten Prüfbericht der Gemeindeprüfanstallt finden, auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Zu hoffen ist auch, dass, in der Zukunft, der Landesgesetzgeber die Gemeindefinanzierung nachhaltig ändert. Besonderes Augenmerk ist hier sicher auch auf die Senkung der Kosten durch die Kreisumlage zu legen, die schon zu einer erheblichen Belastung der Stadt führen. (mehr)
Leserbrief vom 4.12.08 zum Bekenntnis der Werler CDU zur Bahnunterführung
Weder ist die gegenwärtige Situation unerträglich, noch liegt eine Trennung des Werler Nordens von der Werler Innenstadt vor.
Unerträglich ist eher, dass in den Werler Schulen teilweise altes, überholtes Lehrmaterial für unsere Kinder zur Verfügung gestellt werden muss, weil der Stadt Geld fehlt, neue Bücher zu kaufen. Unerträglich ist, dass Toiletten für Schüler an Werler Schulen stinken und von Elterninitiativen instand gesetzt werden müssen. Unerträglich ist vielleicht, dass Klassenzimmer an Werler Schulen von Eltern renoviert werden müssen, weil die Stadt den Anstrich durch Handwerksfirmen nicht bezahlen kann. Unerträglich ist, dass die Fenster am Mariengymnasium nicht erneuert werden können und die Bausubstanz von öffentlichen Gebäuden verfallen muss, und dass Straßen Schlaglöcher aufweisen, und.und und... .
Getrennt war Berlin, aber nicht Werl!
Statt eines Bekenntnisses habe ich Fragen! Die Fragen lauten:
1. Was ist unbedingt erforderlich?
2. Was können wir uns leisten?
3. Auf was müssen wir verzichten?
Ceterum censeo, --/Im Übrigen bin ich der Meinung, ---
Kann sich die Stadt Werl die geplante Bahnunterführung zum Langenwiedenweg noch leisten? Hat die gewaltige Umgestaltung des Werler Bahnhofbereiches nach der nun fertiggestellten Unterführung an der Schützenstraße noch ihre Berechtigung? Die BG stellt sich dem Thema und der Stadt entsprechende Fragen.
Im September 2008 hatte der Soester Anzeiger ein Zwischenergebnis seiner immer noch laufenden, nicht repräsentativen Umfrage vorgestellt. Überwiegend hatten die Bürger, die sich zur Stimmabgabe entschieden hatten, gegen die Realisierung der Unterführungen votiert. Inzwischen haben über 900 Bürger dagegen gestimmt, was einem Anteil von knapp über 90 % aller Stimmabgaben entspricht. Da sich scheinbar immer mehr Bürger nach der Sinnhaftigkeit der von der Politik in Gang gesetzten Planung fragen, ist es nach Meinung der BG-Fraktion an der Zeit, in der Kommunalpolitik zu erörtern ob es stichhaltige Gründe dafür gibt, die Planungen und Beschlüsse zu diesem Thema kritisch zu hinterfragen und evtl. den neuen Erkenntnissen und Realitäten anzupassen. (mehr)
Reinhard Scheer
ist seit 15 Jahren für die BG-Werl Mitglied im Rat und in weiteren politischen Ausschüssen der Stadt Werl tätig. Die BG-Werl und die Fraktionsmitglieder bedanken sich ausdrücklich für diese Tätigkeit bei ihm.
Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich, kostet viel Zeit und Kraft und bereitet nicht nur Freude. Politischer Diskurs ist nie frei von Konflikten, besonders auch im kommunalen Rahmen, in dem ja nicht selten Entscheidungen getroffen werden müssen, die die Mitbürger direkt betreffen und durchaus nicht von allen mit- getragen werden. Die eigene Meinung zu vertreten, das erfordert oft viel Mut. Dies ist eine Tatsache, die viele Mitbürger davon abhält selbst politisch aktiv zu werden.
Reinhard Scheer hat diesen Mut seit 15 Jahren aufgebracht, er hat für die BG-Werl durchaus im öffentlichen Rampenlicht und in der Kritik gestanden. Er hat aber auch, auch das gehört zur politischen Tätigkeit, in langen zermürbenden Stunden an der oft langsam wachsenden Meinungsbildung teilgenommen und nicht verzagt, wenn der politische Mainstream in eine ganz andere Richtung lief als erwartet. Im Gegenteil, konnte er davon überzeugt werden, dass der zunächst eingeschlagene Weg schlechter war als andere, alternative Wege, war er immer bereit an der Sache orientiert diesen besseren Weg zu unterstützen.
Seine jetzt erfolgte Ehrung erreicht so einen Mann der seit 15 Jahren immer wieder sein Wort erhoben hat und sich nicht selten Gehör verschaffen konnte. Er hat als einer der ersten Politiker in Werl die Auffassung vertreten, dass das Mittel der Verleihung des Ehrenringes nicht mehr zeitgemäß ist und die Abschaffung dieser Art der Ehrung von Politikern gefordert.
Konsequent hat er jetzt die Annahme dieses Ringes abgelehnt. Damit verbunden ist auch, dass er auf den finanziellen Gegenwert verzichten muss. Er hat dies stets angekündigt und so auch gehalten. Aus dieser Haltung heraus hat er persönlich für sich entschieden, für den noch zu gründenden Förderverein der Gemeinschaftsschule und für den Sportverein Büderich nennenswerte Beträge privat zu spenden.
Die Birnbäume am Rottweg sind offensichtlich angegangen (s. links), wie ein Besuch am 12.6.11 zeigt. Warten wir ab, bis die ersten Früchte folgen.
Ohne Gebrauch von Energie ist Leben nicht vorstellbar.
Leserbrief vom 25.4.2011 von Siegbert May im Soester Anzeiger.
Während im Pflanzen- und Tierreich der Energiegebrauch dem Zweck des Überlebens gilt, leisten Menschen sich den Energiegebrauch auch als einen Luxusartikel. Jedenfalls ist der Bedarf des Menschen an Energie, besonders in Form von Strom, hoch. Die erforderliche Energieumwandlung in Strom geht mit Risiken und Belastungen für die Natur einher. Diese Risiken und Belastungen reichen, weit über die Gegenwart hinaus, in die Zukunft hinein. Die Klimaerwärmung zum Beispiel geht überwiegend auf den Einsatz fossiler Energieträger zur Erzeugung verschiedener Energieformen zurück. Die Risiken der Nutzung der Atomenergie werden gegenwärtig ausgiebig diskutiert. Zur Stromerzeugung brauchen wir ..... (vollständiger Leserbrief)
Bahnunterführung Langenwiedenweg - ja oder nein?
fragt Fraktionsvorsitzender Siegbert May und erläutert in seinem Leserbrief vom 2. Februar, dass vor dem Hintergrund des finanziellen Kollapses des Werler Haushalts jegliche fachliche Argumentation sinnlos wird, weil einfach kein Geld mehr ausgegeben werden darf.
vollständiger Leserbrief
Antr
ag der BG zur Verhinderung weiterer Ausbauten in der Spielhalle an der Autobahnabfahrt Büderich
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der BG bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am
23. Februar 2010 zu nehmen:
Antrag: Der Rat der Stadt Werl votiert dafür, den Spielhallenbetrieb in Büderich gemäß rechts-kräftigem Bebauungsplan Nr.11, 2. Änderung auf maximal 500 qm Nettonutzfläche zu begrenzen und der Schmidtgruppe keine Befreiung für die Errichtung eines Stehbistros und eines Stehcafés zu erteilen.
Begründung:
*
Die geplanten Gaststättenbetriebe sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht zulässig.
* Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern die Befreiung nicht (§31 Abs.2,1), die Durchführung des rechtskräftigen Bebauungsplanes führt nicht zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte (§31 Abs.2,3), die Befreiung ist mit öffentlichen Belangen eher nicht vereinbar (ebd.).
(weiter)...
Nur 9,4% der Politiker (mit BG 15,5%) zeigen Interesse für die Finanzpolitik in Werl
Die Auswertung zur Präsentation der Direktkandidaten in den 20 Wahlkreisen der Stadt Werl im Werler Anzeiger während der letzten Wochen vor der Kommunalwahl zeigt Erschreckendes.
Zunächst einmal sei dem Soester Anzeiger gedankt dafür, dass alle Wahlkreiskandidaten sich den Bürgern in der Zeitung vorstellen konnten. Eine gute Tradition. In den hundert Texten stehen viele unterstützenswerte Wünsche und Ziele.
Konzentriert man sich beim Durchlesen jedoch auf das Thema Finanzen, so ergibt schon eine grobe Auswertung ein erschreckendes Bild. Bei CDU und SPD werden mit keinem Wort das Sanierungsproblem des städtischen Haushalts, die immer schwieriger werdende Haushaltsführung, die schlechte Wirtschaftslage erwähnt. ...
Die Jubiläumsfeier wurde nach bewährtem Muster eröffnet mit einem Informationsstand in der Fußgängerzone.
Anschließend wurden nach einem Imbiss bei "Im Winkel" bei einem Stadtrundgang mit Frau Liebens-Müller die verborgenen Seiten der Stadt enthüllt.
Beim nachfolgenden Empfang bei Kaffee und Kuchen im Cafe Dreiklang wurden Grüße von der Stadt, der Kreis-BG und anderen Fraktionen entgegengenommen.
Geehrt wurden die heute noch aktiven Mtglieder der 1. Stunde Frau Klauk, Frau Gawliczek und Frau Heilf mit einem Blumenstrauß und die Herren May, Kranemann, Thomalla und Klauk mit einem Werler Tropfen.
Aus Dankbarkeit für die Gastfreundschaft, aus Freude darüber, dass die BG heute noch so lebendig weiterbesteht und zur Unterstützung überreichte der Vorsitzende Dieter Riewe dem Verein "Gemeinsam e.V." über Frau Kurte und Herrn Dr. Günter eine Spende zur Finanzierung von 5 Tischen für das Cafe Dreiklang.
Inge Klauk hielt ein Referat über die Anfänge der BG
und Siegbert May verdeutlichte in seinem Vortrag
den Unterschied der Arbeit einer freien Wählergemeinschaft und einer politischen Partei.
(mehr Bilder und Texte)
Fragen der BG zur Nutzung der Stadthalle, bevor (!) hier wieder 600.00 € investiert werden
Die nachfolgende Anfrage an die Verwaltung der Stadt Werl ist getragen von der Sorge den verständliche Wunsch nach einem Versammlungs- und Veranstaltungsort in Einklang zu bringen mit der Notwendigkeit die Ausgaben der Stadt drastisch zu senken.
Es geht darum, die Ausgaben für die Halle zu senken. Die Anfrage soll helfen Wege zu finden die Stadt Werl aus der Schuldenfalle herausführen. Selbst nach der Erhöhung der Einnahmen um bis zu 3 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr besteht ein strukturelles Haushaltsdefizit, welches nach den vorgelegten Planungen mindestens 4Mill. Euro im laufenden Haushaltsjahr erreichen wird. Somit wird durch die Einnahmeerhöhung der Verzehr des Eigenkapitals nicht gestoppt. Das heißt, es wird in den kommenden Jahren darauf ankommen, die Einnahmen weiter zu steigern, oder die Ausgaben zu senken. Eine Steigerung der Einnahmen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft nicht möglich sein. Ein maßgeblicher Posten im Bereich der Ausgaben ist die Stadthalle. Jahr für Jahr werden hier 6 stellige Eurobeträge aus dem städtischen Haushalt benötigt, um sie zu erhalten.
Mehrfach hat die BG-Werl darauf hingewiesen und eine Änderung dieses Zustandes verlangt. Nach unserer Meinung sind keine Erfolge in Bezug auf die Kostensenkung in den letzten Jahren erfolgt. Nun plant die Verwaltung, wie aus der Beschlussvorlage 1044 für den Schulausschuss, den Hauptausschuss und den Rat hervorgeht, finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 621000 Euro für die Sanierung der 1980 installierten Heizungsanlage nebst Steuerung, die Flachdachsanierung und in Betriebsvorrichtungen im Bereich der Gastronomie zu investieren. Hierzu hat die BG-Werl Fragen. (mehr)...
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Festlegung eines eigenständigen Wahltermins für die Kommunalwahl 2009 ist gut und richtig. Mit der Kommunalwahl haben die Bürgerinnen und Bürger nur einmal in 5 Jahren die Chance, die Politik entscheidend zu bestimmen oder zu ändern, und die Politiker sollten dieses im demokratischen Gemeinwesen höchst wichtige Ereignis nicht nur unter dem Kostenaspekt sehen. ...
(mehr)
Leserbrief von Dieter Riewe vom 20.2.09 zur Verlegung des Kommunalwahltermines auf den 30. August 2008
Nicht nur Windkraftanlagen sollten bei der umweltschonenden Energiegewinnung berücksicht werden
Regenerierbare Energien, Windkraft, Wasserkraft, Fotovoltaik, Geothermie, Energie aus nachwachsenden Rohstoffen zu nutzen, ist politischer Wille und soll der Umwelt helfen. Das erneuerbare Energien Gesetz (EEG) befördert eine durchaus sinnvolle Idee. Auch die BG-Werl setzt sich für den Einsatz klimaschützender Technologien ein. Besonders boomt das Geschäft mit Windrädern und Fotovoltaik-Anlagen zur Stromerzeugung. Wie jede Technologie hat ...(mehr)
JeKi: Jedem Kind ein Instrument
Anfrage der BG an den Bürgermeister
Nach Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW's geht das im Ruhrgebiet gestartete Modellprojekt "Jedem Kind ein Instrument (JEKI)" in das zweite Projektjahr. Bislang soll das Projekt sehr erfolgsversprechend laufen. Werl konnte bisher nicht berücksichtigt werden, da nur das Ruhrgebiet eingeplant war. Im nächsten Schritt soll das Projekt jedoch ausgeweitet werden .(mehr)
Besichtigung des Friedhofes trotz schlechten Wetters (mehr)
Leserbrief vom 4.12.08 zum Bekenntnis der Werler CDU zur Bahnunterführung
Weder ist die gegenwärtige Situation unerträglich, noch liegt eine Trennung des Werler Nordens von der Werler Innenstadt vor.
Unerträglich ist eher, dass in den Werler Schulen teilweise altes, überholtes Lehrmaterial für unsere Kinder zur Verfügung gestellt werden muss, weil der Stadt Geld fehlt, neue Bücher zu kaufen. Unerträglich ist, dass Toiletten für Schüler an Werler Schulen stinken und von Elterninitiativen instand gesetzt werden müssen. Unerträglich ist vielleicht, dass Klassenzimmer an Werler Schulen von Eltern renoviert werden müssen, weil die Stadt den Anstrich durch Handwerksfirmen nicht bezahlen kann. Unerträglich ist, dass die Fenster am Mariengymnasium nicht erneuert werden können und die Bausubstanz von öffentlichen Gebäuden verfallen muss, und dass Straßen Schlaglöcher aufweisen, und.und und... .
Getrennt war Berlin, aber nicht Werl!
Statt eines Bekenntnisses habe ich Fragen! Die Fragen lauten:
1. Was ist unbedingt erforderlich?
2. Was können wir uns leisten?
3. Auf was müssen wir verzichten?
Ceterum censeo, --/Im Übrigen bin ich der Meinung, ---
Kann sich die Stadt Werl die geplante Bahnunterführung zum Langenwiedenweg noch leisten? Hat die gewaltige Umgestaltung des Werler Bahnhofbereiches nach der nun fertiggestellten Unterführung an der Schützenstraße noch ihre Berechtigung? Die BG stellt sich dem Thema und der Stadt entsprechende Fragen.
Im September 2008 hatte der Soester Anzeiger ein Zwischenergebnis seiner immer noch laufenden, nicht repräsentativen Umfrage vorgestellt. Überwiegend hatten die Bürger, die sich zur Stimmabgabe entschieden hatten, gegen die Realisierung der Unterführungen votiert. Inzwischen haben über 900 Bürger dagegen gestimmt, was einem Anteil von knapp über 90 % aller Stimmabgaben entspricht. Da sich scheinbar immer mehr Bürger nach der Sinnhaftigkeit der von der Politik in Gang gesetzten Planung fragen, ist es nach Meinung der BG-Fraktion an der Zeit, in der Kommunalpolitik zu erörtern ob es stichhaltige Gründe dafür gibt, die Planungen und Beschlüsse zu diesem Thema kritisch zu hinterfragen und evtl. den neuen Erkenntnissen und Realitäten anzupassen. (mehr)
Leserbrief vom 4.12.08 zum Bekenntnis der Werler CDU zur Bahnunterführung
Weder ist die gegenwärtige Situation unerträglich, noch liegt eine Trennung des Werler Nordens von der Werler Innenstadt vor.
Unerträglich ist eher, dass in den Werler Schulen teilweise altes, überholtes Lehrmaterial für unsere Kinder zur Verfügung gestellt werden muss, weil der Stadt Geld fehlt, neue Bücher zu kaufen. Unerträglich ist, dass Toiletten für Schüler an Werler Schulen stinken und von Elterninitiativen instand gesetzt werden müssen. Unerträglich ist vielleicht, dass Klassenzimmer an Werler Schulen von Eltern renoviert werden müssen, weil die Stadt den Anstrich durch Handwerksfirmen nicht bezahlen kann. Unerträglich ist, dass die Fenster am Mariengymnasium nicht erneuert werden können und die Bausubstanz von öffentlichen Gebäuden verfallen muss, und dass Straßen Schlaglöcher aufweisen, und.und und... .
Getrennt war Berlin, aber nicht Werl!
Statt eines Bekenntnisses habe ich Fragen! Die Fragen lauten:
1. Was ist unbedingt erforderlich?
2. Was können wir uns leisten?
3. Auf was müssen wir verzichten?
Ceterum censeo, --/Im Übrigen bin ich der Meinung, ---
Kann sich die Stadt Werl die geplante Bahnunterführung zum Langenwiedenweg noch leisten? Hat die gewaltige Umgestaltung des Werler Bahnhofbereiches nach der nun fertiggestellten Unterführung an der Schützenstraße noch ihre Berechtigung? Die BG stellt sich dem Thema und der Stadt entsprechende Fragen.
Im September 2008 hatte der Soester Anzeiger ein Zwischenergebnis seiner immer noch laufenden, nicht repräsentativen Umfrage vorgestellt. Überwiegend hatten die Bürger, die sich zur Stimmabgabe entschieden hatten, gegen die Realisierung der Unterführungen votiert. Inzwischen haben über 900 Bürger dagegen gestimmt, was einem Anteil von knapp über 90 % aller Stimmabgaben entspricht. Da sich scheinbar immer mehr Bürger nach der Sinnhaftigkeit der von der Politik in Gang gesetzten Planung fragen, ist es nach Meinung der BG-Fraktion an der Zeit, in der Kommunalpolitik zu erörtern ob es stichhaltige Gründe dafür gibt, die Planungen und Beschlüsse zu diesem Thema kritisch zu hinterfragen und evtl. den neuen Erkenntnissen und Realitäten anzupassen. (mehr)