Radfahren in Werl.

Siegbert May von der Bürgergemeinschaft Werl hat einen Antrag an die Stadt gerichtet, in dem zum weiteren Ausbau der Radfahrerstadt Werl angeregt werden soll. Das bedeutet nicht immer "Geld ausgeben", sondern eben auch "konzeptionelle Weiterentwicklung":

Radfahren hat viele Überschriften:

Energie sparen -

Sportliche/gesundheitsförderliche Lebensweise -

Wirtschaftliche Vorteile durch tourististische Angebote!

Betrachten wir die Überschriften einzeln!

Energiesparen:

Benzin für das Autofahren wird immer knapper und teurer, die Umweltbelastung ist ein ernstzunehmender Fakt. Ziel ist es daher, das Autofahren insbesondere bei kleineren Strecken möglichst zu vermeiden. Das heißt, das Fahrradfahren insbesondere im Alltag zu fördern. D. h. die Verbindungen müssen schnell, sicher, barrierefrei von Kindern, Jugendlichen und den Erwachsenen und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gestaltet sein. Und das möglichst auch in den Übergangsjahreszeiten und möglichst auch im Winter. Außerdem sind sichere Abstellmöglichkeiten sehr begrenzt und nasse Sättel reizen auch nicht bei dem vielfachen gemischten Wetter in Werl.

Werl hat in der Vergangenheit einiges getan, um Fahrradwege in der Peripherie anzulegen. Auch der Schilderwald ist munter gewachsen. Aber es fehlt noch einiges an der Vollendung. Radfahrer sind an Kreuzungen oft nur geduldete Beteiligte, die immer auf die Autofahrer Rücksicht nehmen müssen. Im Zweifelsfall (s. Kreuzung Salinenring/Unnaerstraße) sollen sie absteigen und schieben. Viele insbesondere Jugendliche tun dies nicht - aber oft mit einem schlechten Gewissen.
Das kann und sollte man ändern, Kreuzungsspuren für Radler, vielleicht auch eine grüne Welle für Radler sind denkbar.
Ein Appell an die Arbeitgeber in der Stadt, mehr und bessere Fahrradständer anzubringen, kann das Aufbewahrungsproblem lösen.

Vielleicht ist auch ein mobiler "Notdienst" denkbar, der gegen Mitgliedschaft (wie beim ADAC o.ä.) schnell zu Hilfe kommt, wenn eine Panne eintritt. Wichtig ist, dass es immer weniger Gründe gibt, das Auto auf Kurzstrecken benutzen zu "müssen". Vielleicht können wir auch "Schnellstraßen" für Radfahrer schaffen.

Sportliche/gesundheitliche Lebensweise

Ein wichtiger Nebeneffekt der Nutzung des Fahrrads im Alltag ist die Verbesserung der Beweglichkeit der Mitmenschen, über deren positiven Folgen wir hier nicht schreiben müssen. Wichtig ist, dass die Unfallgefahr durchRadfahrverkehr nicht ansteigt - weder bei Kindern, Jugendlichen oder Älteren.

Wirtschaftsförderung durch touristische Aspekte

Ein gewaltiger Erfolg für Werl als touristisches Ziel sowohl für Einwohner als auch Zugezogene und Nachbarn und Fremde ist die Ausweisung der 4 Kleeblatt-Routen rund um Werl. Dieses muss man immer wieder betonen. Aber auch hier lässt sich noch etwas daraufsetzen. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, auch Rundtouren zu den Nachbargemeinden festzulegen, sei es Wickede, Unna, Bönen, Hamm, Welver, Soest und Ense, so dass die Bürgerinnen und Bürger der Nachbarstädte gerne nach Werl kommen (und umgekehrt). Die durchaus vorhandenen Attraktionen am Wegesrand können betont werden. Für Werl als Innenstadt müsste noch ein Kurzprogramm erstellt werden. Auch Stationen mit Kaffee und Kuchen oder Kunsthandwerk förden den Tourismus.
Die Nachbarstadt Wickede liegt am Ruhr-Radwanderweg und erlebt seit Definition dieser Strecke ein Vielfaches an Tourismus, insbesondere in der Mittagszeit sind viele Radwanderer in den Cafes und Bistros zu sehen. Werl sollte versuchen, sich inhaltlich an einige überregionale Radfahrstrecken anzubinden oder eigene Strecken mit Nachbargemeinden entwickeln.

Bereits beim Schreiben dieser Aspekte fallen dem Autor viele Themen ein, die man auch noch berühren müsste. Zum Beispiel die Kennzeichnung der Stadt Werl durch ein malerisches, gut gestaltetes Ortsschild an allen Einfahrstraßen und -wegen.

Die BG Werl schlägt vor, einen neutralen Arbeitskreis zu gründen, der das Thema vertieft und möglichst viele Aspekte in den nächsten Jahren berücksichtigt und verfolgt. Die Politik in Werl wird sicher zur Unterstützung bereit sein.

Dieter Riewe

Rat der Stadt Werl

Ablehnung des Haushalt 2011

“Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Ablehnung des Haushalts der Stadt Werl für 2011 sollte nach Meinung der BG deutlich machen, dass wir nicht – wie jedes Jahr – einfach zur Tagesordnung übergehen können, obwohl die Verschuldung einen Hochstand erreicht hat, der schon sensationell ist, ein Hochstand, der in den nächsten Jahren steil weiterwächst. Glaubt jemand wirklich daran, dass sich unsere wirtschaftliche Lage in den nächsten 20 Jahren ernsthaft von selbst verbessert?

Bei immer weniger Kindern und immer mehr Konkurrenz aus dem Ausland? Die Entwicklung ist dann und nur dann zu bremsen, wenn man dafür sorgt, dass keine Neuverschuldung eintritt und stattdessen eine Minimaltilgung schon von 100 € pro Jahr durchgeführt wird. Lassen wir den Haushalt einfach so weiterlaufen, Jahr für Jahr, haben wir Ende 2014 ein negatives Eigenkapital von 31 Millionen, Ende 2019 ein negatives Eigenkapital von mindestens 76 Mio €.

In 2020 tritt die verfassungsrechtlich festgeschriebene Schuldensperre im Land in Kraft, was bedeutet das dann für die Kommunen? Und wenn der heute sehr niedrige Zinssatz nur um 1 Prozentpunkt steigt, sieht das Ergebnis schon wieder drastisch schlechter aus.

Die Ablehnung des Haushalts durch die BG ist kein Affront gegen die Stadtverwaltung oder deren schwierige und sehr ordentliche Arbeit, vielmehr richtet sie sich an den Rat als Entscheidungsgremium, endlich ernsthaft größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Nettoneuverschuldung zu stoppen.

Die internen Arbeitsgruppen haben kein Ergebnis gebracht, die Lenkungsgruppe im letzten Jahr hat kein Ergebnis gebracht. Es wird Zeit, dass professionell über Alternativen nachgedacht wird.

Oder ist man der Meinung , dass der Haushaltsplan „alternativlos“ ist? Dies Wort wurde bekanntermaßen als schlimmstes Wort des letzten Jahres gewählt, weil es jeden politischen Diskurs im Keim erstickt.

Den Etat 2011 im Rat durchzuwinken, um die Arbeit der Stadtverwaltung zu erleichtern, ist sehr leicht und wird auch an der BG nicht scheitern. Aber Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen, fällt offensichtlich sehr sehr schwer.

Dieter Riewe
Ratsherr der BG-Fraktion Werl,
Leserbrief im Soester Anzeiger, 6.2.2011

Rat der Stadt Werl, Februar 2011

Bahnunterführung Langenwiedenweg, ja oder nein?

Seit vielen Jahren nun ist die Frage ob es eine Notwendigkeit gibt, die Unterführung am Langenwiedenweg zu bauen, Thema vieler Diskussionen und Streitgespräche. Meinungen prallten aufeinander, Argumente, rationale wie irrationale, wurden angeführt, die jeweiligen Standpunkte zu erhärten.

Alle diese verschiedenen Ansichten erweisen sich nun als relativ schwach vor der Tatsache der leeren Kasse der armen Stadt Werl, welche nun seit vielen Jahren ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen kann.

Einnahmen und Ausgaben stehen in einem krassen Missverhältnis. Selbst der Verkauf der Stadtwerke würde nicht soviel Geld erbringen, dass Werl schuldenfrei wäre. Und der Verkauf der Stadtwerke würde bedeuten, dass das Werler Hallen- und Freibad nicht gehalten werden könnte. Auch die zusätzliche Einstellung aller sogenannten freiwilligen Leistungen, wie die Angebote der städtischen Leihbücherei und der Musikschule und Teile der Volkshochschule würden den Haushalt der Stadt nicht so entlasten, dass Freiheit von Schulden aufträte.

Zu allen diesen Schulden kämen die zusätzlichen Schulden, die durch den Bau der Bahnunterführung und deren späteren Unterhaltung notwendig sind. Aus eigener Kraft können die Bürger der Stadt Werl diese Schulden zumindest in absehbarer Zeit nicht abarbeiten.

Diese Schulden werden auch die Kinder und Enkelkinder der jetzt in Werl lebenden Menschen belasten. Die Verschuldung der Stadt und das im Vergleich zu anderen Städten im Kreis Soest und in NRW geringe Steueraufkommen pro Kopf der Einwohner führen schon heute dazu, dass Werl zum Beispiel kostengünstiger fährt, wenn es die Leistungen des Kreisjugendamtes in Anspruch nimmt, als dass es ein eigenes Jugendamt unterhält. Das heißt die Menschen anderer Städte und Dörfer des Kreises Soest werden schon in der Gegenwart durch die Schulden der Stadt Werl mehr belastet.
Sicher, das sei an dieser Stelle gesagt, es gibt auch durch gesetzlich festgeschriebene Vorgaben für die Stadt Werl erhebliche finanzielle Verpflichtungen, die den Stand der Schulden der Stadt hochtreiben. Werl ist sicher in Zukunft auf die Hilfe des Landes angewiesen, welches aus unserer Sicht finanzielle Entlastungen gewähren sollte bei der Erfüllung von Aufgaben, für die es eine gesetzliche Verpflichtung für die Stadt gibt. Das Land NRW sollte auch prüfen, ob ein Schuldenfonds eingerichtet werden kann.

Und vor allem aus diesen finanziellen Gründen haben sich die Mitglieder der BG-Werl vor einigen Jahren gegen den Bau der Bahnunterführung ausgesprochen. Des weiteren haben wir auf die Vernunft der Mehrheit der Bürger der Stadt Werl gesetzt und ein Bürgerbegehren für den Fall gefordert, dass durch eine wie auch immer geartete politische Mehrheit in der Stadt der Bau der Unterführung dennoch durchgesetzt werden sollte. Dazu stehen wir auch weiterhin – auch nach der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Werl in der vergangenen Woche, dass der Bau der Unterführung nicht mehr realisiert werden solle.

Siegbert May,
Leserbrief im Soester Anzeiger vom 2. Februar 2011.

Betriebsausschuss: Januar 2011

Winterzeit Gefahrenzeit?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

durch den heftigen Wintereinbruch sind die Mängel in der Organisation des Räumdienstes in der Stadt Werl in aller Deutlichkeit zu Tage getreten. Nachdem in den ersten Tagen sämtliche Streusalzvorräte aufgebraucht wurden, konnte die Verkehrssicherheit in großen Teilen der Stadt nicht mehr gewährleistet werden. Gehwege und Straßen verwandelten sich in äußerst tückische Rutschbahnen Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer wurden aufs Höchste gefährdet. Obwohl alle Anlieger, wie in der Satzung der Stadt Werl gefordert, zum Räumen der Verkehrswege verpflichtet sind, blieben viele Gehwege mit Eis und Schnee bedeckt. Hier besteht unbedingt Handlungsbedarf. Bürgerinnen und Bürger müssen für dieses Thema sensibilisiert werden.

Allerdings sollte die Stadt, welche ihren Einwohnern eine Räumpflicht verordnet, selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Während die Fahrradwege aus den Ortsteilen in die Stadt, überwiegend als Schulweg genutzt, vorbildlich geräumt wurden, blieben andere Verkehrswege sich selbst überlassen. Negativbeispiele am Langenwiedenweg , in der Fußgängerzone, auf dem Marktplatz, an der Erbsälzerstraße und auf anderen Gehwegen in städtischer Räumpflicht sind reichlich vorhanden. Auch hier war ein gefahrloses Passieren nicht möglich. Auswärtige Besuche schüttelten voller Unverständnis die Köpfe und fragten:

“ Was ist denn bei euch los? Habt ihr keinen Winterdienst?“

All diese Mängel erfordern einen sofortigen Strategiewechsel bei der Stadtverwaltung und dem KBW. Ein Streusalzmangel kann nur bedingt als Entschuldigung vorgebracht werden. Wenn Lieferverträge nicht eingehalten werden, müssen wie in der übrigen Wirtschaft, Konventionalstrafen von den Salzlieferanten eingefordert werden. Außerdem kann eine rechtzeitige Räumung der Verkehrswege den Salzverbrauch deutlich reduzieren.

Die Bürgergemeinschaft hat sich seinerzeit mit großem Engagement dafür eingesetzt den KBW in seiner jetzigen Form zu erhalten, um für die Bewohner dieser Stadt den bestmöglichen Service sicherzustellen. Wir glauben auch weiterhin an die Leistungsfähigkeit des KBW und erwarten von der Verwaltung der Stadt und der Betriebsführung des KBW eine konstruktive Zusammenarbeit zur Lösung der Winterprobleme. Schilder am Ortseingang der Stadt mit der Aufschrift: “ Vorsicht hier wird nicht gestreut. Es besteht Gefahr für Leib und Leben“, wären die Alternative.

Heinz Albrecht,
Sachkundiger Bürger

Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss: Oktober 2010

Windkrafträder in Hilbeck

Liebe Mitbürgerinnen und Bürger,
bezüglich der 80. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Werl (Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen Westhilbeck) gebe ich folgendes zu bedenken:

1. Naherholung

Die in der Vorlage ausgewiesene Fläche und ihre Randbereiche dienen in erster Line den Menschen in Hilbeck, Osterflierich, Steinen, sowie allen anderen Bürgerinnen und Bürgern des Umkreises zur Naherholung. Neben den 3,3 % der Waldfläche im Stadtwald, halte ich es für wichtig auf den Bau von Industrieanlagen in dieser Größenordnung zu verzichten. Schon jetzt sind die nahe gelegenen Bauten (Edeka, Turflon, ATU) für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und beeinträchtigen das Landschaftsbild. In Anbetracht der Tatsache, dass durch den Weiterbau der A 445 der östlich gelegene Teil Hilbecks überplant ist und langfristig zur Naherholung nicht mehr zur Verfügung steht, sind die Planungen von Industrieanlagen abzulehnen.

2. Vogelschutz

Der so genannte weiße Fleck in Bezug auf die FFH Richtlinie Vogelschutzgebiet Hellwegbörde ist unserer Meinung nach ein Formfehler, da die Gesamtplanung an der Trasse an der A 445 endet. Durch diesen Formfehler wird der Bereich in Westhilbeck überhaupt erst in Betracht gezogen. Ein von der „Interessengemeinschaft für Windkraftanlagen in Hilbeck“ in Auftrag gegebenes Gutachten der Firma Stelzig sagt aus, dass nur wenige unbedeutende Vogelarten in dieser Region durch die geplanten Anlagen betroffen wären. Dies wird von uns angezweifelt. Landschaftswächter und Ornithologen, sowie eigene Beobachtungen zeigen etwas anderes. Waldkautz, Schleiereule, Wiesenweihe, Rotmilan und weitere schützenswerte Vogelarten werden regelmäßig im Bereich der Seseke und der Waldfläche Heide bzw. Steinenerholz gesichtet. Der weiße Fleck und das von Stelzig erstellte Gutachten stehen im Widerspruch zu den täglich gemachten Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung. Würde man dennoch der Argumentation von Stelzig folgen, es gäbe in diesem Bereich keine artgefährdeten Vögel, sollten wir dafür sorgen, dass gerade hier Landschafts- und Naturschutz greift. Es ist für die lärmgeplagten Anlieger der B63 nicht nachvollziehbar, wie seit 40 Jahren unter anderem wegen des Vogelschutzes der Ausbau der A 445 aufgeschoben wird und heute mit den gleichen Argumenten industrielle Großanlagen durchgesetzt werden sollen. In Bezug auf den Vogelschutz möchte ich gerne aus einem Vortrag der Partei der Grünen in der letzten Woche zum Thema Biogasanlagen und Massentierhaltung den agrarpolitischen Sprecher des Bundestages Karl-Friedrich Ostendorf mit zwei Kernsätzen zitieren: „Keine neuen Kleinkraftwerke in die Landschaft“ und „Die Windkraftanlagen an der A 44 haben sich zu reinen Vogelschreddern entwickelt.“

3. Landschaftsplan Werl

Der Landschaftsplan Werl sieht gerade für den Bereich der Seseke erhebliche und für den Naturschutz aus unserer Sicht positive Veränderungen vor. Im Kreis Unna, auf Hammer Gebiet bzw. in der Gemeinde Bönen sind mit erheblichem Kostenaufwand Verbesserungsmaßnahmen an der Seseke entstanden. Hier kann sich jeder heute schon ein Bild von den viel versprechenden Renaturierungsmaßnahmen machen. Das Ziel der Stadt Werl sollte sein, mit Bäumen, Säumen, Schutzhecken, Sträuchern und Seitengewässern das Landschaftsbild, welches sich in den letzten dreißig Jahren zum Nachteil verändert hat, zu verbessern. Hier geht es um Biotop- und Artenschutz zugunsten von Mensch und Tier. Daran sollten wir arbeiten. Industrieanlagen in dieser Größenordnung widersprechen dem Ziel des Landschaftsplans.

Werl, Oktober 2010

Betriebsausschuss: September 2010
Verkauf der Kanalschlüsse an die Stadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die SPD hat vor einem Jahr den Antrag gestellt, dass die Kanalanschlüsse vom Kanalausgangsstutzen bis zur Grundstücksgrenze von der Stadt gekauft werden sollen und dass damit auch die Sanierungskosten von der Stadt zu tragen seien.

Zunächst einmal: Heute bezahlt jeder Eigentümer eines Hauses die gesamten Kosten des Kanals von der direkten Kanaleinmündung des Straßenkanals bis zu seinem Haus. Insofern könnte die Idee bestechend sein, wenn eine neue saubere Aufteilung erfolgt: Auf öffentlichem Gelände zahlt die Stadt, auf privatem Gelände zahlt der Eigentümer. Das Thema ist zur Zeit brisant, weil bis 2015 alle Kanalanschlüsse auf Dichtigkeit zu prüfen sind und gegebenfalls zu sanieren sind.

Aber was auf den ersten Blick so gerecht und vereinfachend erscheint, hat auch eine Kehrseite: Entfallen die Sanierungskosten beim Eigentümer, werden sie auf alle Kanalbenutzer umgelegt. D.h. die Kosten verschwinden nicht im Stadtsäckel, sondern werden direkt anschließend von uns allen bezahlt, d.h. nicht nur von den Eigentümern, sondern auch von allen Mietern. Oder anders gesagt, die Kanalgebühren werden dauerhaft erhöht.

Besonders betroffen sind dann die mehrköpfigen Familien. Und zahlen müssen auch die Eigentümer der Häuser, die gerade erst ihren Kanal mit ihrem Geld neu gebaut haben oder eben Kanalanschlüsse haben, die nicht sanierungsbedürftig sind. Sanierungsbedürftig sind vermutlich im Wesentlichen die Hausanschlüsse, die noch Tonrohre verwenden und damit mindestens 40 Jahre alt sind.
Das heißt: Folgt man dem SPD-Antrag, wird eine "Ungerechtigkeit" durch eine andere ersetzt, die möglicherweise noch ungerechter ist.

Auf Anfrage der BG hat die Stadt ausführlich Fakten beigestellt, die eine differenzierte Entscheidung ermöglichen. Auf der Basis dieser Fakten sind wir zu folgender Meinung gelangt:

1. Die Einzelkosten bestimmter Eigentümer werden durch den SPD-Antrag neu verteilt auf alle Bewohner der Stadt.

2. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen stiegen in Summe an, da die Stadt mit bestimmten (erhöhten) kalkulatorischen Zinsen arbeitet und auch die Mehrarbeit in der Verwaltung berücksichtigt.

3. Es handelt sich um ein Großprojekt, das über Jahrzehnte abzuwickeln ist mit allen rechtlichen Möglichkeiten bei den Eigentumsüberschreibungen, was viele Mitarbeiterstunden kostet. Etwa 5000 Verträge müssten abgeschlossen werden. Im Ergebnis hätten wir dann nur ein etwas anderes Abrechnungssystem. (Der Berg kreißt und gebärt eine Maus)

Wir sind der Meinung, dass Werl wichtigere Probleme zu lösen hat, als mit viel Aufwand Abrechnungssysteme umzustellen und haben deshalb gegen den SPD-Antrag gestimmt. Der Antrag der SPD wurde im Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt.

Dieter Riewe

Planungs-, Bau- und Umweltausschuss: August 2010
Bushaltestelle in Holtum

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es war vom Rat beziehungsweise Planungsausschuss beschlossen worden, die Busfahrstrecke durch die Agathastraße in Holtum um die Kirche herum zu führen.

Wegen des massiven Protestes der Holtumer Bevölkerung haben wir uns die Sache vor Ort genauestens angesehen. Wir haben mit vielen Bürgern gesprochen und sind die Wege allein und in Begleitung mehrfach abgegangen.

Aus rein sachlichen Gründen sind wir zu der Auffassung gelangt, dass der Bus wegen der geringen Straßenbreite nur schlecht durch die Agathastraße fahren kann. Wir glauben, dass die neue Pflasterung durch den Bus stark in Mitleidenschaft gezogen wird und hohe Folgekosten verursacht. Zudem werden Besucher von Kindergarten, Kirche und Schützenhalle durch den Busverkehr beeinträchtigt, vielleicht sogar gefährdet, da kein Gehweg vorhanden ist.

Wir haben als Alternative die Route Twittenstraße, Singelers Garten vorgeschlagen, mit der Haltestelle vor der Kreuzung, fast gegenüber der alten Haltestelle. Diese Haltestelle ist immer noch zentrumsnah, die Häuser stehen hier nicht so eng zusammen und beide Straßen verfügen über einen Bürgersteig. Wir haben dem Planungsausschuss diese neue Lösung vorgeschlagen und sie wurde mit Mehrheit beschlossen.

Nun wird uns vorgehalten, wir würden der Stadt Mehrkosten in Höhe von ca. 18.000 € bescheren, obwohl die Maßnahme „Agathastraße“ deutlich teuer wäre, was aber nicht von der Stadt Werl bezahlt würde, sondern vom Land.. Dies erachten wir als kurzsichtig, da Folgekosten (Altstadtpflaster) entstehen können. Darüber hinaus legen wir großen Wert auf die Sicherheit der Anwohner in der Agathastraße. Wir verstehen unseren politischen Einsatz in Werl so, dass wir für sachlich vernünftige Lösungen eintreten, diese durchsetzen und gleichzeitig ökonomisch und sparsam vorgehen.

Detmar Disselhoff