Unsere Ziele für die Stadt Werl

Die Kommunalwahl ist (fast) der einzige Zeitpunkt, an dem die Waehlerinnen und Waehler Einfluss nehmen können auf die Kommunalpolitik, deshalb hier unsere Kernpunkte für die nächste Ratsperiode.

1. Arbeit/Wirtschaftsförderung Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung und Schutz des Innenstadthandels, Ansiedlung neuer Unternehmen besonders im kleinen mittelständischen Bereich. Verzicht auf großflächige, aber arbeitsplatzarme Ansiedlungen.
2. Umwelt Sparsamer und behutsamer Umgang mit der Natur, Unterstützung von Möglichkeiten der Müllvermeidung. Nutzung alternativer, regenerativer Formen der Energie in vielfältiger Form.
3. Stadtentwicklung und Verkehr Verhinderung spektakulärer und teurer Prestigebauwerke. Regelmäßige Neuprüfung der Sinnhaftigkeit bei langlaufenden Verkehrsprojekten. Kreisverkehre wo immer sinnvoll und möglich. Reduzierung von Straßen-bauausgaben zugunsten von Investitionen für Ausbildung und Familie.
4. Jugend/Familie/Soziales Förderung der Jugendarbeit, Sicherung der Jugendtreffs, angemessener Lebensraum für Jugend, Familie und Alter. Familiengerechte Entschei-dungen in der Sozialpolitik.
5. Schule/Kultur/Sport Für Vielfältigkeit und Modernität der Schullandschaft, effektive Lösung der Hauptschulproblematik. Unterstützung der Vereine, insbesondere deren Jugendarbeit. Bestandssicherung für städtische Bücherei, VHS und Musikschule.
6. Finanzen Für eine Finanzpolitik der Vernunft und ohne parteipolitische Zwänge, für eine konsequente Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt. Für eine Einbindung der Städt. Tochtergesellschaften in die Gesamtbetrachtung, für mehr Transparenz durch einen "kommunalen Bürgerhaushalt". Für einen Finanzierungsvorbehalt bei allen Investitionen.

Unsere Ziele für den Kreis Soest

Gemeinsam mit der Kreis-BG des Kreises Soest verfolgen wir unsere Ziele. Theodor Kremer als Fraktionsvorsitzender steht hier für Kontinuität und vernünftige Politik.

• Vorausschauende Landschaftsplanung für Erholung, Landwirtschaft, Wohnbebauung und Schaffung von wohnortnahen, neuen Arbeitsplätzen.

• Günstige Müllgebühren durch ein zukunftsorientiertes Entsorgungssystem mit einem Ausstieg des Kreises aus dem ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnigem DSD-System und eine Abschaffung des „gelben Sackes“.

• Erhalt der Kreispolizeibehörde Soest für eine ortsnahe Polizeiarbeit zur Sicherheit aller Bürger/innen und gegen eine Eingliederung an benachbarte Großstädte. Mehr Bürgernähe durch Einbeziehung der lokalen Ordnungsbehörden.

• Verbesserung und Ausweitung der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren als Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Verbesserung der Chancengleichheit des Nachwuchses.

• Sparsame Haushaltsführung bei der Kreisverwaltung Soest zur Reduzierung der Kreisumlage für die Städte und damit Verbleib des Geldes vor Ort.

• Förderung der alternative Energien aus nachwachsenden Rohstoffen sowie Gewinnung von Strom aus Wind- und Wasserkraft sowie Sonne, um auf Dauer unabhängig von den Preiserhöhungen auf den Öl- und Gasmärkten zu werden. ·

• Der Bücherbus des Kreises kann insbesondere durch den konsequenten Einsatz der BG weiter fahren. Wir werden uns auch weiterhin für dieses unverzichtbare Bildungsangebot im ländlichen Raum – insbesondere für Kinder und Senioren/innen einsetzen.

• Generelle Unterstützung des Vereinswesens, weil hier mit ehrenamtlichen Einsatz nicht zu unterschätzende Leistungen für unsere Gesellschaft erbracht werden.

Benötigt Werl wirklich die Bahnunterführung Langenwiedenweg?

Warum wir Nein sagen.

Zur Zeit erfolgen laufende Planungen der Stadt, die Unterführung am Langenwiedenweg vorzubereiten. CDU, SPD und der Bürgermeister stehen geschlossen dahinter. Es sind schon einige 100.000 € an Planungskosten ausgegegeben worden. Die Argumente für das Bauwerk sind:

1. Der Bau wurde schon vor mehr als 30 Jahren den Bürgern zugesagt.
2. Die nördliche Stadt ist getrennt von der Kernstadt.
3. Es sind schon Planungskosten geflossen, also muss weitergebaut werden.
4. Die Autofahrer verlieren zu viel Zeit vor den geschlossenen Schranken, es entstehen unzumutbare Rückstaus.

Einfache Gegenargumente sind zunächst:

1. Wir können doch nicht unreflektiert das ausführen, was vor 30 Jahren bei völlig anderer Wirtschafts- und Verkehrslage geplant wurde. Heute gibt es die Umgehung A445, heute gibt es die Unterführung Schützenstraße, die B1n, die zügig zur A445 führt.
2. Es ist doch keine Trennung, wenn man gelegentlich vor einer Bahnschranke warten muss. Durch die Unterführung Schützenstraße lässt sich das Warten nun auch ohne Ampelanlage immer umgehen. Die Unterführung am Salinenring muss von der Bahn erneuert werden. Und wenn es gelingt, eine Zufahrt von der Hammer Straße – z. B. über die Rustigestraße – ins nördliche Gebiet zu finden, ist auch die Verbindung zum Schul- und Sportzentrum Realschule/Mariengymnasium gegeben.
3. Natürlich wäre es schön, wenn alle ausgegebenen Planungskosten zu sinnvollem Ergebnissen führen. Aber ist es nicht sinnlos, zu mehreren 100.000 € noch mindestens 3.000.000 € hinzuzufügen, damit die bisherigen Planungskosten nicht „verloren gehen“? Denn so hoch ist der Eigenanteil der Stadt mindestens! Indirekt zahlt der Steuerzahler fast 30 Millionen hierfür. Über Bund, Land und Bahn. Weder die Stadt noch das Land noch der Bund haben das Geld. Es wird von der Bank geliehen und von unseren Kindern mit Zinseszinsen in vielen Jahren zurückzuzahlen sein, auch wenn in Werl dann weniger Einwohner wohnen, wie die Bevölkerungsprognosen zeigen.
4. Die Wartezeiten haben sich verkürzt, seitdem die Eurobahn pünktlicher fährt. Für den Autofahrer wird die Querungszeit sicher etwas kürzer, für die Fußgänger – auch ältere Mitbürger und Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer entsteht ein neues gewaltiges Hindernis von ca. 700 m mit 7% Steigung, das zusätzlich überwunden werden muss. Sehen Sie sich die Unterführung an der Schützenstraße oder in Wickede an. Auch optisch entsteht ein gewaltiger Betonblock, der die Stadtteile sichtbarer trennt als es heute der Fall ist. Und – der Verkehr wird zunehmen, wie er immer zunimmt, wenn neue schnelle Durchfahrmöglichkeiten sich auftun. Der Durchgangsverkehr von Soest nach Hamm hat dann eine attraktive Abkürzung von der Soester Straße oder sogar der Autobahnabfahrt Ense/Werl in Richtung Hammer Straße. Manch mautsparender LKW wird die Stadt zusätzlich durchqueren. Ist es das, was die Einwohner wirklich wollen?

Die Meinung der Bürgergemeinschaft Werl e.V. zur Bahnunterführung ist aber noch etwas differenzierter:

• Es handelt sich hier um ein Jahrhundertbauwerk, man könnte auch sagen ein Prestigebauwerk, dass wir uns in den nächsten 50 Jahren nicht leisten können. Die avisierten Eigenkosten von 3 Millionen Euro sind nur die Kosten für den 1. Bauabschnitt (von dreien).
• Auch die Unterhaltskosten sind für die Stadt unabsehbar. Es ist finanziell verantwortungslos gegenüber den Bürgern, wenn man weiß, dass die aufzunehmenden Hypotheken nicht abgezahlt und auch die Zinsen nicht bezahlt werden können. Und das bei schrumpfender Bevölkerungszahl. Wir sind bisher ohne das Bauwerk ausgekommen, wieso nicht in den nächsten Jahren?
• Wenn die Bahn die Schrankenbedienung sparen will, soll sie das auf eigene Kosten tun. Angeblich verdient die Bahn ja gut. Wir können mit dem Geld viel für bessere Schulausstattungen bewirken!!
• Die Bahnunterführung ist Teil eines Investitionsplanes für den Aufbau eines Geschäftszentrums nördlich der Bahn und die Neugestaltung des Bahnhofsbereiches. Wir sind der Meinung, dass der heutige Bahnhofsbereich mit sparsamen Mitteln optimiert werden kann. Der Zugverkehr wird immer mehr ausgedünnt und auch der Busverkehr nimmt eher ab. Müssen wir hier wirklich unsere Hauptinvestitionen sehen? Intelligenter, sparsamer Mitteleinsatz reicht für einen guten Planer aus.
• Benötigt die Stadt wirklich ein weiteres Einkaufszentrum nördlich der Bahn, das die Innenstadt weiter schädigt wie zur Zeit der Ausbau am Wulf-Hefeplatz? Wir sind auch hier der Meinung, dass eine bescheidene Ausgestaltung der freien Flächen, Abriss der hässlichen Gebäudeteile, Bestückung mit Geschäften für den täglichen Bedarf gut und ausreichend ist, nützlich für die Anwohner nördlich der Bahn, nicht konkurrierend mit der Innenstadt.
• Eine Unterführung am Langenwiedenweg bedeutet gleichzeitig die Absperrung der Hammer Straße auf Höhe der heutigen Bahnquerung. Dies bedeutet eine Erschwernis für Fußgänger und Radfahrer und eine neue Trennung der Anwohner voneinander und von der Innenstadt. Das Stadtbild Werls verändert sich wesentlich.

Lassen Sie uns gemeinsam eine neue Konzeption für die Verkehrsführung und den Stadtausbau rund um die Bahnstrecke entwickeln, sparsam im Mitteleinsatz, effektiv für die Bürger und angemessen bezogen auf die weitere Entwicklung der Bevölkerung.

Die heutige Planung lehnt die Bürgergemeinschaft entschieden ab.

Das Thema Haushalt ist für uns sehr wichtig. Die extrem schwere Lage Werls zwingt uns dazu, ein Sparkonzept vorzulegen, damit in Zukunft wieder
Gestaltungsmöglichkeiten entstehen.

Warum uns die Werler Haushaltsproblematik alle angeht?

Die Bürgergemeinschaft wurde gegründet, als es u.a. um die Verhinderung einer Durchgangsstraße durch die Werler Altstadt ging (Westtangente, heutige Kämperstraße). Verantwortungsbewusste und weiterblickende Bürgerinnen und Bürger schlossen sich zusammen, um Schlimmes zu verhindern und haben es geschafft.

Die Bürgergemeinschaft Werl e.V. ist geblieben und hat sich erfolgreich um weitere Themen gekümmert.

Eine weitere wichtige Aktion war die Verhinderung der Privatisierung des Kommunalbetriebes (Kanal, Müll, Straßenunterhaltung). Entgegen dem Willen der beiden großen Parteien hat die BG Werl Mitarbeiter des Kommunalbetriebes (KBW) in einem Bürgerentscheid gegen die Privatisierung massiv unterstützt. Die Bürgerinnen und Bürger haben für den Entscheid votiert und damit die Privatisierung verhindert. Heute ist der Kommunalbetrieb unter der Regie der Stadtwerke ein lukrativer Eigenbetrieb, der den städtischen Haushalt deutlich stärkt und trotzdem preisgünstig (z.B. ohne Mehrwertsteuer) für die Bürger ist.

Heute sorgt sich die BG Werl verstärkt um den desaströsen Werler Haushalt. Nach der Umstellung auf das neue kommunale Finanzsystem (NKF) ist zum ersten Mal deutlich sichtbar, dass das Eigenkapital bereits in wenigen Jahren aufgezehrt ist. Das sollte nachdenklich machen!

Trotzdem gibt es Kommunalpolitiker, die sich dadurch nicht beirren lassen und munter weiter Geld ausgeben wollen. Dafür stimmen ist einfach – nur zahlen wird es erst die nächste Generation! In den Wahlprogrammen der andere Parteien finden Sie fast gar nichts zum Thema Haushaltssanierung!!!

Solange die Stadt Jahr für Jahr neue Schulden ansammelt, bedeutet das, dass jede Ausgabe und Investition den Schuldenberg erhöht – durch die Geldaufnahme selbst, durch die nicht gezahlten Zinsen und Zinseszinsen. Ein heute aufgenommener Geldbetrag von 300.000 Euro belastet bei 5% Zinsen und 0% Tilgung die städtischen Schulden in 20 Jahren bereits mit 795.000 Euro.

Ein Eigenanteil an der geplanten Unterführung Langenwiedenweg mit ca. 3.000.000 Euro erhöht bei gleicher Rechnung die städtischen Schulden in 20 Jahren um 7,9 Millionen Euro.

Natürlich ist es schön, wenn man an der Schranke nicht warten muss. Aber ist es wirklich verantwortbar, heute für uns ein solches Bauwerk zu errichten, das unsere Kinder dann später abzahlen müssen – und das bei schrumpfender Einwohnerzahl?

Und kann Politik wirklich so schlicht denken, dass - nur weil vor 30 Jahren bei völlig anderer Wirtschaftslage geplant wurde - heute die Planung ohne weiteres Nachdenken umzusetzen ist?

Jede Hauhaltsgenehmigung bedeutet zur Zeit: Unsere Nachfolger werden wieder etwas mehr zahlen müssen. Der Haushalt geht jeden etwas an, besonders die Jugendlichen und Kinder, die später die Schulden abbauen müssen, denn schenken wird uns auch in Zukunft niemand das Geld, weder das Land noch der Bund, wie Beispiele anderer Städte (Duisburg, Waltrop, Hagen) zeigen. Die zukünftige Schuldensperre für NRW ab 2020 ist gerade erst verabschiedet worden.

Die Forderungen der Bürgergemeinschaft Werl e.V. sind deshalb:

• Investieren müssen wir für die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder in allen Aspekten.

• Investieren müssen wir wegen unserer sozialen Verantwortung für die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Ein menschenwürdiges Leben muss in unserer Gesellschaft für jeden selbstverständlich sein.

• Sparen müssen wir in vielen materiellen Bereichen, die lediglich den Komfort erhöhen. · Sparen müssen wir leider auch, wenn es um freiwillige Leistungen für Mitbürger geht, die selbst leistungsstark genug sind. ·

• Sparen können wir, wenn wir kreativ kostengünstige Möglichkeiten suchen, unsere Stadt lebendig und attraktiv für ihre Bewohner und Gäste zu halten.

Deshalb fordern wir, dass der Rat der Stadt nach der Kommunalwahl 2009 einen Arbeitskreis mit je einem kompetenten Fraktionsmitglied und einem fachkundigen Externen – nach dem Vorbild anderer Städte (z.B. Bergneustadt) gründet, um den Sparwillen zu manifestieren und zu deutlichen finanziellen Erfolgen zu gelangen.

Sparen ist für uns kein Selbstzweck,
aber zur Zeit für Werl unabdinglich!

Die Mehrheitspartei hat es in den letzten 30 Jahren nicht geschafft, den Ausgabetrend zu stoppen. Geben Sie uns die Chance, stärker mitzubestimmen.