Haushaltsrede zum Haushalt 2017

Der Haushalt ist seit dem vergangenen Jahr strukturell ausgeglichen, aber gegenwärtig nur mit den Mitteln aus dem Stärkungspaktgesetz und den vom Rat beschlossenen erheblichen Belastungen für die Werler Bürger. Es muss die stetige Haushaltssanierung unter der Berücksichtigung der nun bis 2020 degressiv erfolgenden Zuweisungen von Mitteln aus dem Stärkungspakt beibehalten werden. Ab 2021 muss der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft gelingen. Dies kann nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2017 gelingen. Von Anfang an tragen die Hauptlast der Entschuldung die Bürger der Stadt Werl über die Grundsteuer B.
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Haushaltsrede zum Haushalt 2016

Der diesjährige Haushalt ist strukturell ausgeglichen, aber nur mit den Mitteln aus dem Stärkungspaktgesetz und den vom Rat beschlossenen erheblichen Belastungen für die Werler Bürger. Das möchte ich mit einem Lichtblitz vor einem dunklen Hintergrund vergleichen.
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Haushaltsrede zum Haushalt 2015

Es hat sich gezeigt, dass die Gewerbesteuer als Planungsgrundlage zum Abbau der Kassenkredite ungeeignet ist, da sie sehr schwankend in der Höhe ist. Wir meinen, mehr Gewerbesteuern sollten nicht durch die Anhebung des Hebesatzes dieser Steuer, sondern durch die Ansiedlung von mehr Gewerbebetrieben erzielt werden.
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Haushaltsrede zum Haushalt 2014

Auf der Seite 84 der im Jahr 2013 endlich vorgelegten Eröffnungsbilanz der Stadt Werl resümiert der Wirtschaftsprüfer: „Die verpflichtende Teilnahme am Stärkungspaktgesetz stellt für die Stadt Werl die Möglichkeit des Ausbruchs aus der Perspektivlosigkeit dar. Der Haushaltsausgleich ist Kraft Gesetzes zu erreichen. Eine Alternative besteht in dem ambitionierten Konsolidierungszeitraum nicht.“
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Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Meiner diesjährigen Haushaltsrede gebe ich die Überschrift: „unter dem Joch“. Unter dem Joch deshalb, weil uns Zwang auferlegt worden ist. Zwang zu sparen, Zwang, die Steuern zu erhöhen und Zwang die Bürger dieser Stadt zu belasten. Zwang und Freiheit sind wie Feuer und Wasser: sie schließen einander aus.
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Haushaltsrede zum Haushalt 2012

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, obwohl wir heute eine schwere, alle Bürger dieser Stadt belastende Entscheidung treffen, ist es eine aus unserer Sicht historische Entscheidung für diese Stadt. Denn das Stärkungspaktgesetz legt uns fest für die kommenden 20 Jahre. Die Grundlagen für den Weg aus der Verschuldung heraus sind heute zu schaffen und das in einem Parteien übergreifenden Beschluss. Dieser Anfang ist aber der erste, wahrscheinlich wichtigste Schritt. Obwohl notwendig, ist es ein mutiger Schritt.
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Rede von Siegbert May zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2011

27. Januar 2011 - "Schulden sind eine ungeheure intergenerative Ungerechtigkeit, sie stellen eine Unzumutbarkeit für die nachfolgenden Generationen dar. Wir geben heute das Geld aus, was unsere Kinder und Enkel noch nicht erwirtschaftet haben."
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